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Clemens Binninger stellt sich vor

Clemens Binninger im Wahlkreis

Aktuell in der Diskussion

Clemens Binninger auf abgeordnetenwatch.de

CDU Kreisverband Böblingen

Newsletter Berlin Aktuell

Freitag, 28. April 2017

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Zum aktuellen Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten äußerte sich Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es sei notwendig, die Sicherheitsbehörden stärker in die Asylverfahren mit einzubinden. 

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Freitag, 28. April 2017

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

BKAG 02

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das neu strukturierte Bundeskriminalamtgesetz beschlossen. Damit wurden die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im April 2016 gemacht hatte, umgesetzt.

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Donnerstag, 27. April 2017

Gedenkfeier anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter

Gedenkfeier anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter

Die Beamtin der Böblinger Bereitschaftspolizei wurde am 25. April 2007 mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in Heilbronn erschossen.

In dieser Woche fand daher eine Gedenkveranstaltung statt, an der Vertreter aus den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern, Opferfamilien und Polizeikollegen teilnahmen. Auch Clemens Binninger als Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" nahm an der Veranstaltung teil.

Donnerstag, 27. April 2017

Clemens Binninger und Petra Pau im Interview

Im Interview mit der Tageszeitung "taz" sprachen Clemens Binninger, Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" des Deutschen Bundestages und Petra Pau, Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss u.a. über mögliche Mittäter und die weitere Aufklärung des "NSU-Komplex".

Dabei bekräftigte Binninger seine Zweifel an der "Trio-These": "Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen. Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen."

Lesen Sie das Interview hier

Dienstag, 25. April 2017

ARD-Dokumentation zum Tod von Michèle Kiesewetter

Doku Kiesewetter

Vor zehn Jahren wurde die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter mutmaßlich von Mitgliedern des sog. "Nationalsozialistischen Untergrundes" in Heilbronn getötet, ihr Kollege erlitt schwere Verletzungen. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen und Ungereimtheiten. Auch Clemens Binninger, der den Fall als Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" des Deutschen Bundestages gut kennt, kommt in einer ARD-Dokumentation über das Leben und die Todesumstände von Kiesewetter zu Wort.

Sie können die Dokumentation in der Mediathek des Senders ansehen. Lesen Sie außerdem Berichte der Heilbronner Stimme anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter sowie über den "NSU"-Schriftzug am Tatort, der in der ARD-Dokumentation ebenfalls aufgegriffen wird.

Montag, 24. April 2017

Delegationsreise nach Japan

Die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Clemens Binninger mt japanischen Kollegen in Tokio

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Japan setzten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unter Vorsitz von Clemens Binninger den Dialog mit japanischen Parlamentariern fort. Bei den Gesprächen wurden allgemeine Sicherheitsfragen erörtert, die Abgeordneten informierten sich darüber hinaus über die bestehenden Kontrollmechanismen und über die Aufgaben und Befugnisse der japanischen Sicherheitsbehörden.

Dienstag, 18. April 2017

Vortrag beim CDU-Gemeindeverband Jettingen

Abschied Binninger 11.4.17 Sindlingen 002

In der vergangenen Woche lud der CDU-Gemeindeverband Jettingen zu einem Vortrag mit Clemens Binninger unter dem Motto „CDU – wohin geht der Weg“ nach Sindlingen ein. Die Vorsitzende Beate Heidlauff konnte zahlreiche Besucher aus Jettingen und den umliegenden Gemeinden begrüßen.

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Donnerstag, 13. April 2017

Drohnen-Verordnung tritt in Kraft - Modellflugsport nicht beeinträchtigt

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte sog. "Drohnen-Verordnung" ist seit dem 7. April 2017 in Kraft. Die Verordnung beinhaltet Regelungen für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen. 

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Donnerstag, 13. April 2017

Binninger spricht zum islamistischen Terrorismus in Deutschland

Binninger bei der JU Ehningen und Schönbuch

Die Junge Union Ehningen und Schönbuch hatte Clemens Binninger und Kriminaloberrat Alexander Stalder zu ihrer Veranstaltung zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeladen. 

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Montag, 10. April 2017

Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag"

Logo Welt am Sonntag

Mehr Zentralisierung wagen - vier statt vierzig zuständige Sicherheitsbehörden. Das fordern die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger und Armin Schuster, nach den Erkenntnissen im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag der beiden Abgeordneten in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag".

Montag, 10. April 2017

Prägelpfanne an Armin Schuster verliehen

Verleihung Prägelpfanne

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erhielt die Prägelpfanne des CDU-Ortsverbands Steinen-Höllstein. Die Laudatio hielt sein CDU-Kollege Clemens Binninger.

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Montag, 03. April 2017

Ehrenamtliche aus dem Landkreis Böblingen in Berlin

Besucher aus dem Wahlkreis (Bild: Bundesregierung / Arge GF-BT GbR)

Auf Einladung des Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger besuchten engagierte Bürger aus dem Landkreis die Hauptstadt.

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Freitag, 31. März 2017

Binninger zum Fall Amri im ZDF heute-journal

Heute Journal2

Gestern sprach Clemens Binninger im Interview für das ZDF heute-journal mit Claus Kleber zum Fall Anis Amri.

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Donnerstag, 30. März 2017

Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Clemens Binninger zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hatte im Fall Anis Amri eine Taskforce eingerichtet, die am Mittwoch ihren Bericht vorgelegt hat.

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Mittwoch, 29. März 2017

Erschwerniszulagen des Bundes für Beamte der Spezialeinheiten zurecht angepasst

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen, noch nicht anderweitig abgegoltenen Belastungen verbunden ist, beschlossen. Das begrüßten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der in der Fraktion für internationale Terrorismusbekämpfung zuständige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.

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Dienstag, 28. März 2017

Führungswechsel beim THW Baden-Württemberg

THW: Verabschiedung Stephan Bröckmann und Walter Nock (Bild: THW Baden-Württemberg)

Im Rahmen eines Festaktes wurden am Samstag der Landesbeauftragte des THW Baden-Württemberg Stephan Bröckmann und der ehrenamtliche Landessprecher Walter Nock verabschiedet. 

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