Clemens Binninger stellt sich vor

Clemens Binninger im Wahlkreis

Aktuell in der Diskussion

Clemens Binninger auf abgeordnetenwatch.de

CDU Kreisverband Böblingen

Newsletter Berlin Aktuell

Freitag, 23. Juni 2017

SWR Interview der Woche

SWR2 Interview der Woche

Clemens Binninger nahm im SWR Interview der Woche ausführlich Stellung zu aktuellen politischen Themen und Herausforderungen. 

Das  Interview wird morgen um 18:30 bei SWR2 ausgestrahlt. Zusätzlich können Sie es im Laufe des gesamten Wochenendes in unterschiedlichen SWR Aktuell-Ausgaben hören. Das Interview sowie das Manuskript finden Sie nach der Ausstrahlung auch auf der Homepage des SWR2.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Scheckübergabe im Hospiz Leonberg

v.l.n.r.: Harald Grübel und Clemens Binninger übergeben den Scheck an Maria Latt, Kristin Kuhl und Iris Schell.

Das Hospiz Leonberg kann sich über eine großzügige Spende des Rotary Clubs Leonberg-Weil der Stadt freuen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Rotary Clubs, Harald Grübel, überreichte der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger den Scheck in Höhe von 15.000 Euro.  Das Geld wurde bei einem Benefiz-Konzert im März 2017 in der Stadthalle Leonberg eingespielt. Binninger, Schirmherr des Benefiz-Konzerts, freute sich über die Unterstützung für die wichtige Arbeit des Hospizes und lobte den unermüdlichen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. 

Foto: Hospiz Leonberg e. V.

Dienstag, 13. Juni 2017

Zu Besuch bei der Keck GmbH

Besuch in der KECK World

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger konnte sich bei einem Firmenbesuch bei der Keck GmbH in Weil der Stadt von innovativen Markenkonzepten überzeugen. Das erfolgreiche Unternehmen inszeniert weltweit Firmenautritte auf Messen und Events und berät zudem global in den Bereichen Markenerlebnis, Kommunikation und Marketing. "Als Ausbildungsbetrieb leistet das mittelständische Unternehmen zudem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in Böblingen", stellte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete fest.

Foto: Keck GmbH

Mittwoch, 07. Juni 2017

Maut-Daten auch für Verbrechensbekämpfung nutzen

Foto: Trinkhaus/Reutlinger Generalanzeiger

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat nach dem Ermittlungserfolg im Mordfall der getöteten Joggerin bei Freiburg eine Änderung des Maut-Gesetzes gefordert. "Der Erfolg der Ermittler war ganz entscheidend dem Umstand zu verdanken, dass auf die Mautdaten aus Österreich zurückgegriffen werden konnte", sagte der CDU-Innenpolitiker.

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Donnerstag, 01. Juni 2017

Öffentlicher Bericht des PKGr im Fall Anis Amri

PKGr 310517

Gestern stellte das Parlamentarische Kontrollgremium den öffentlichen Bericht zum "Fall Anis Amri" vor.

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Mittwoch, 31. Mai 2017

Jugend und Parlament 2017

Jugend und Parlament: Clemens Binninger mit Lina Della Libera

Vier Tage lang konnten über 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag nachstellen. Clemens Binninger nominierte hierfür Lina Della Libera aus Renningen. Die Teilnehmer der Veranstaltung "Jugend und Parlament" übernahmen die Rolle von Abgeordneten und simulierten vier unterschiedliche Gesetzesinitiativen. Dabei konnten die Nominierten neben den spannenden Einblicken in die Arbeit eines Abgeordneten auch den jeweiligen Abgeordneten persönlich treffen. 

Mittwoch, 24. Mai 2017

Vortrag zur Inneren Sicherheit

v.li.: Bettina Narr (Vorsitzende AK Polizei), Rafael Piofczyk (CDU Ehningen), Clemens Binninger und Elke Staubach (Vorsitzende der Frauen Union).

Gestern referierte Clemens Binninger bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Frauen Union Kreis Böblingen, des Arbeitskreis Polizei und des CDU-Gemeindeverbands Ehningen zum Thema "Die Welt im Umbruch - Herausforderungen für die innere Sicherheit in Deutschland". Er ging dabei u.a. auf die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und Cyberattacken ein.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Ehemalige Daimler-Führungskräfte besuchen den Deutschen Bundestag

ehemalige Daimler-Führungskräfte zu Besuch im Bundestag

Neben den "Stammgästen" aus den Schulen des Landkreises haben in der vergangenen Woche auch ehemalige Daimler-Führungskräfte des Werkes Sindelfingen mit ihren Partnerinnen und Partnern den Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in Berlin besucht.

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Mittwoch, 17. Mai 2017

Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität

Vorstellung Studie OK

Prof. Dr. Arndt Sinn (Universität Osnabrück) hat seine neue Studie „Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel“ vorgestellt. Gemeinsam mit Clemens Binninger sprach er am Dienstag über Konsequenzen, Forderungen und die 13 Empfehlungen seiner Studie für den Kampf gegen Produktpiraterie und illegalen Handel.

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Donnerstag, 11. Mai 2017

Mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA - Binninger ruft Jugendliche auf, sich zu bewerben

Copyright: Deutscher BundestagAuch im Sommer 2018 können wieder insgesamt 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen.

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Donnerstag, 11. Mai 2017

Mehr als 35 Mio. Euro für Städtebauförderung im Kreis Böblingen

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund mehr als 35 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen im Kreis Böblingen zur Verfügung gestellt. Allein 2016 betrug die Fördersumme mehr als 1,6 Mio. Euro. Das teilte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit.

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Dienstag, 09. Mai 2017

Diskussionsabend am Pfarrwiesen-Gymnasium Sindelfingen

Clemens Binninger beim Diskussionsabend im Pfarrwiesengymnasium

Gemeinsam mit dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau diskutierte Clemens Binninger mit Schülern des Pfarrwiesen-Gymnasiums über den NSU-Komplex.

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Montag, 08. Mai 2017

Podiumsdiskussion zum Nationalsozialistischen Untergrund

Podiumsdiskussion zum NSU

Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, nahm an der Tagung "Mitten unter uns: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" der Evangelischen Akademie Meißen teil.

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Freitag, 28. April 2017

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Zum aktuellen Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten äußerte sich Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es sei notwendig, die Sicherheitsbehörden stärker in die Asylverfahren mit einzubinden. 

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Freitag, 28. April 2017

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

BKAG 02

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das neu strukturierte Bundeskriminalamtgesetz beschlossen. Damit wurden die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im April 2016 gemacht hatte, umgesetzt.

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Donnerstag, 27. April 2017

Gedenkfeier anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter

Gedenkfeier anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter

Die Beamtin der Böblinger Bereitschaftspolizei wurde am 25. April 2007 mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in Heilbronn erschossen.

In dieser Woche fand daher eine Gedenkveranstaltung statt, an der Vertreter aus den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern, Opferfamilien und Polizeikollegen teilnahmen. Auch Clemens Binninger als Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" nahm an der Veranstaltung teil.

Donnerstag, 27. April 2017

Clemens Binninger und Petra Pau im Interview

Im Interview mit der Tageszeitung "taz" sprachen Clemens Binninger, Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" des Deutschen Bundestages und Petra Pau, Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss u.a. über mögliche Mittäter und die weitere Aufklärung des "NSU-Komplex".

Dabei bekräftigte Binninger seine Zweifel an der "Trio-These": "Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen. Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen."

Lesen Sie das Interview hier

Dienstag, 25. April 2017

ARD-Dokumentation zum Tod von Michèle Kiesewetter

Doku Kiesewetter

Vor zehn Jahren wurde die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter mutmaßlich von Mitgliedern des sog. "Nationalsozialistischen Untergrundes" in Heilbronn getötet, ihr Kollege erlitt schwere Verletzungen. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen und Ungereimtheiten. Auch Clemens Binninger, der den Fall als Vorsitzender des "NSU-Untersuchungsausschusses" des Deutschen Bundestages gut kennt, kommt in einer ARD-Dokumentation über das Leben und die Todesumstände von Kiesewetter zu Wort.

Sie können die Dokumentation in der Mediathek des Senders ansehen. Lesen Sie außerdem Berichte der Heilbronner Stimme anlässlich des zehnten Todestages von Michèle Kiesewetter sowie über den "NSU"-Schriftzug am Tatort, der in der ARD-Dokumentation ebenfalls aufgegriffen wird.

Montag, 24. April 2017

Delegationsreise nach Japan

Die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Clemens Binninger mt japanischen Kollegen in Tokio

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Japan setzten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unter Vorsitz von Clemens Binninger den Dialog mit japanischen Parlamentariern fort. Bei den Gesprächen wurden allgemeine Sicherheitsfragen erörtert, die Abgeordneten informierten sich darüber hinaus über die bestehenden Kontrollmechanismen und über die Aufgaben und Befugnisse der japanischen Sicherheitsbehörden.

Dienstag, 18. April 2017

Vortrag beim CDU-Gemeindeverband Jettingen

Abschied Binninger 11.4.17 Sindlingen 002

In der vergangenen Woche lud der CDU-Gemeindeverband Jettingen zu einem Vortrag mit Clemens Binninger unter dem Motto „CDU – wohin geht der Weg“ nach Sindlingen ein. Die Vorsitzende Beate Heidlauff konnte zahlreiche Besucher aus Jettingen und den umliegenden Gemeinden begrüßen.

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Donnerstag, 13. April 2017

Drohnen-Verordnung tritt in Kraft - Modellflugsport nicht beeinträchtigt

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte sog. "Drohnen-Verordnung" ist seit dem 7. April 2017 in Kraft. Die Verordnung beinhaltet Regelungen für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen. 

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Donnerstag, 13. April 2017

Binninger spricht zum islamistischen Terrorismus in Deutschland

Binninger bei der JU Ehningen und Schönbuch

Die Junge Union Ehningen und Schönbuch hatte Clemens Binninger und Kriminaloberrat Alexander Stalder zu ihrer Veranstaltung zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeladen. 

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Montag, 10. April 2017

Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag"

Logo Welt am Sonntag

Mehr Zentralisierung wagen - vier statt vierzig zuständige Sicherheitsbehörden. Das fordern die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger und Armin Schuster, nach den Erkenntnissen im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag der beiden Abgeordneten in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag".

Montag, 10. April 2017

Prägelpfanne an Armin Schuster verliehen

Verleihung Prägelpfanne

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erhielt die Prägelpfanne des CDU-Ortsverbands Steinen-Höllstein. Die Laudatio hielt sein CDU-Kollege Clemens Binninger.

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Montag, 03. April 2017

Ehrenamtliche aus dem Landkreis Böblingen in Berlin

Besucher aus dem Wahlkreis (Bild: Bundesregierung / Arge GF-BT GbR)

Auf Einladung des Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger besuchten engagierte Bürger aus dem Landkreis die Hauptstadt.

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Freitag, 31. März 2017

Binninger zum Fall Amri im ZDF heute-journal

Heute Journal2

Gestern sprach Clemens Binninger im Interview für das ZDF heute-journal mit Claus Kleber zum Fall Anis Amri.

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Donnerstag, 30. März 2017

Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Clemens Binninger zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hatte im Fall Anis Amri eine Taskforce eingerichtet, die am Mittwoch ihren Bericht vorgelegt hat.

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Mittwoch, 29. März 2017

Erschwerniszulagen des Bundes für Beamte der Spezialeinheiten zurecht angepasst

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen, noch nicht anderweitig abgegoltenen Belastungen verbunden ist, beschlossen. Das begrüßten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der in der Fraktion für internationale Terrorismusbekämpfung zuständige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.

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Dienstag, 28. März 2017

Führungswechsel beim THW Baden-Württemberg

THW: Verabschiedung Stephan Bröckmann und Walter Nock (Bild: THW Baden-Württemberg)

Im Rahmen eines Festaktes wurden am Samstag der Landesbeauftragte des THW Baden-Württemberg Stephan Bröckmann und der ehrenamtliche Landessprecher Walter Nock verabschiedet. 

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Freitag, 24. März 2017

Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung terroristischer Straftaten

Rede zum Fluggastdatengesetz

Clemens Binninger sprach am Donnerstag bei der ersten Lesung des Fluggastdatengesetzes im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Montag, 20. März 2017

Hannah Suhleder darf für ein Jahr in die USA

PPP: Binninger besucht Hannah Suhleder (Foto: Bäuerle, Gäubote)

Die 15-jährige Gärtringerin wurde von Clemens Binninger ausgewählt, am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) teilzunehmen. Im Rahmen dieses Programms wird sie ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbringen.

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Montag, 20. März 2017

Schulbesuch in Weil der Stadt

Besuch an der Heinrich-Steinhöwel-Schule

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger war am vergangenen Dienstag bei der Heinrich-Steinhöwel-Schule in Weil der Stadt zu Gast und besuchte eine neunte Klasse. Die Schüler konnten dabei spannende Eindrücke über die Arbeit eines Abgeordneten gewinnen, die sie bei der anstehenden Klassenfahrt nach Berlin im Sommer weiter vertiefen können. Dort ist unter anderem ein Besuch des Deutschen Bundestages geplant.

Freitag, 10. März 2017

Jugend und Parlament: Binninger schreiben und nach Berlin fahren

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt auch in diesem Jahr wieder Jugendliche von 17 bis 20 Jahren nach Berlin ein. Das Motto der viertägigen Veranstaltung lautet "Jugend und Parla-ment".

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Montag, 06. März 2017

Landkreis Böblingen erhielt KfW-Fördermittel in Höhe von 251 Millionen Euro

KfW Bankengruppe

Die KfW Bankengruppe förderte auch im Jahr 2016 wieder zahlreiche Bürger, Unternehmen und Kommunen im Landkreis Böblingen mit Investitionen, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung.

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Donnerstag, 02. März 2017

Politischer Aschermittwoch der CDU in Gäufelden

39. Politischer Aschermittwoch

Beim 39. Politischen Aschermittwoch sprach Clemens Binninger als Hauptredner im gefüllten Saal der Tailfinger Bürgerhalle. Dabei fokussierte er sich auf die anstehenden Bundestagswahlen und stimmte die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf ein.

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Montag, 27. Februar 2017

ZDF History - "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland"

ZDF Doku Rechter Terror

Die Dokureihe "ZDF History" beleuchtete kürzlich die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Dabei kam auch Clemens Binninger zu Wort.

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Mittwoch, 22. Februar 2017

Cyber-Angriffe nehmen zu - Binninger spricht zum Thema "Schutz der Infrastruktur"

Leonberg Cyber-Angriffe 21.02.17

Am vergangenen Dienstag führte Clemens Binninger bei der Veranstaltung „Cyber-Angriffe - Wie schützen wir die Strom-, Gas- und Wasserversorgung?“ der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Stadtverbandes Leonberg ins Thema ein. Dabei ging es um aktuelle Herausforderungen und Gefahren durch Cyber-Angriffe und den Schutz der kritischen Infrastruktur.

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Samstag, 18. Februar 2017

Binninger bei der Münchner Sicherheitskonferenz

LogoMSC

Clemens Binninger nimmt am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz der Welt.

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Freitag, 17. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss

NSU UA 160217

Der NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Clemens Binninger hörte in dieser Woche u.a. Dr. Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie seinen Vorgänger im Amt, Heinz Fromm, als Zeugen.

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Dienstag, 14. Februar 2017

Neuauflage des "7. Sinn" - Binninger und Jarzombek fordern Fernsehsendung über mehr Sicherheit im Internet

7 Sinn

Ein Format nach dem Vorbild der Fernsehsendung "Der 7. Sinn" wäre nach Auffassung von Clemens Binninger und dem internetpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, eine hervorragende Möglichkeit, breiten Bevölkerungsgruppen Grundlagenwissen über Informationstechnik zu vermitteln.

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Montag, 13. Februar 2017

Wahl des Bundespräsidenten

Die Abgeordneten Clemens Binninger und Thomas Bareiß gratulieren Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl als Bundespräsident

Gestern wählte die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten. Er war gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD und hatte bereits im ersten Wahlgang die nötige Stimmenmehrheit erreicht. Steinmeier erhielt 931 von 1253 abgegebenen Stimmen. Clemens Binninger gratulierte dem neu gewählten Bundespräsidenten und wünschte ihm für seine Amtszeit alles Gute.

Montag, 06. Februar 2017

Wahl des neuen Kreisvorstands

Clemens Binninger MdB, Sabine Kurtz MdL, CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Paul Nemeth MdL und Brigitte Schick (v.l.)

Am vergangenen Wochenende wählte der CDU-Kreisverband Böblingen den Kreisvorstand.  Clemens Binninger gratulierte dem Vorstandsteam rund um den neuen Kreisvorsitzenden Michael Moroff aus Leonberg. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mittwoch, 01. Februar 2017

Neujahrsempfang der CDU Schönaich

v.l.: Markus Mezger, Bürgermeister Tobias Heizmann, Paul Nemeth MdL, Marc Biadacz, Clemens Binninger MdB, Dr. Norbert Lurz, Norbert Mezger, Willi Rebmann

Am Montag hielt Clemens Binninger beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schönaich einen Vortrag zum Thema "2017 - ein Jahr der Weichenstellung". Dabei ging er auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen ein und beleuchtete die Herausforderungen des Jahres 2017. 

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Mittwoch, 25. Januar 2017

Neujahrsempfang CDU Leonberg

Leo NJE

Am vergangenen Wochenende nahm Clemens Binninger beim Neujahrsempfang der CDU Leonberg teil. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sprach zum Thema "Wohlstand sichern, Zukunft gewinnen - was unser Land jetzt braucht".  Anschließend tauschte sich Binninger mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen aus.

Auf dem Foto: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Dr. Matthias Kauffmann, Sabine Kurtz MdL, Clemens Binninger MdB, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz, JU-Vorsitzender Matthias Mischo, FU-Kreisvorsitzende Elke Staubach und MIT-Kreisvorsitzender Oliver Zander (v.l.)

Freitag, 20. Januar 2017

Treffen mit THW-Präsidenten Albrecht Broemme

CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, darunter THW-Landespräsidentin Nina Warken MdB (5. v.r.) und THW-Präsident Albrecht Broemme (mittig)

Am Montag traf die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg den Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme. Die Abgeordneten tauschten sich mit Broemme und weiteren Vertretern der Organisation über aktuelle Themen und Einsätze des THW aus.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Gespräch mit Studenten

Clemens Binninger mit Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Gestern traf Clemens Binninger eine Gruppe Studenten des Studiengangs „Public Management“ der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Er stellte sich den Fragen der Studenten zu seiner Arbeit im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus diskutierte Binninger mit der Gruppe über aktuelle Entwicklungen und offene Fragen im Fall „Anis Amri“.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Aktuelle Stunde im Bundestag

Clemens Binninger im Plenum

Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fand heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ statt. Clemens Binninger ergriff für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort.

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Montag, 16. Januar 2017

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Pressestatement Clemens Binninger nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16.01.2017

Das Parlamentarische Kontrollgremium unter dem Vorsitz von Clemens Binninger hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri befasst.

Um offene Fragen und mögliche Behördenfehler in diesem Komplex zu untersuchen, beschloss das Gremium, hierfür eine Taskforce einzusetzen. Im Anschluss an die heutige Sitzung sagte Binninger, dass der Fall Amri die föderale Sicherheitsarchitektur "sehr schnell und sehr deutlich" an ihre Grenzen gebracht habe. Er sprach von einer "tragischen Fehlentscheidung", dass die Behörden den Tunesier nicht in Abschiebehaft genommen hätten, obwohl die Identität Amris seitens Tunesiens bereits im Oktober vergangenen Jahres bestätigt worden sei.

Sehen Sie hier das komplette Statement sowie Beiträge der Tagesschau (ab Min 06:50) und auf heute.de

Donnerstag, 12. Januar 2017

Interview Reutlinger Generalanzeiger

Foto: Roland Bengel

Clemens Binninger sprach mit dem Reutlinger Generalanzeiger (Ausgabe 07. Januar 2017) ausführlich über den Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin und die neuen Herausforderungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dabei forderte er die Schaffung eines zusätzlichen Haftgrundes: Ausreisepflichtige, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, sollen in Haft genommen werden können. 

Darüber hinaus bekräftigte er seine Unterstützung für die Vorschläge des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière nach einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur.

Freitag, 06. Januar 2017

Neuordnung der Sicherheitsarchitektur - Konzept von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

In dieser Woche hat Bundesinnenminister de Maizière in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Konzept zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, unterstütze das Konzept. Gegenüber der dpa sagte er, die Vorschläge hätten seine volle Unterstützung, „weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist.“

Im Hinblick darauf, dass internationaler Terrorismus oder Cyberattacken keine spezifischen Bedrohungen seien, die sich gegen ein Bundesland richteten oder von nur einem Bundesland alleine bewältigt werden könnten, plädierte er für eine stärkere Rolle des Bundes. Es sei nur konsequent, zu sagen „auf diesem Aufgabengebiet muss der Bund eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen. Und Bund heißt in dem Fall: Bundespolizei, BKA und auch Verfassungsschutz.“ Aufgaben mit ausschließlich regionalem und Länderbezug sollten aber in den Ländern bleiben.