Clemens Binninger stellt sich vor

Clemens Binninger im Wahlkreis

Aktuell in der Diskussion

Clemens Binninger auf abgeordnetenwatch.de

CDU Kreisverband Böblingen

Newsletter Berlin Aktuell

Freitag, 24. März 2017

Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung terroristischer Straftaten

Rede zum Fluggastdatengesetz

Clemens Binninger sprach am Donnerstag bei der ersten Lesung des Fluggastdatengesetzes im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Montag, 20. März 2017

Hannah Suhleder darf für ein Jahr in die USA

PPP: Binninger besucht Hannah Suhleder (Foto: Bäuerle, Gäubote)

Die 15-jährige Gärtringerin wurde von Clemens Binninger ausgewählt, am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) teilzunehmen. Im Rahmen dieses Programms wird sie ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbringen.

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Montag, 20. März 2017

Schulbesuch in Weil der Stadt

Besuch an der Heinrich-Steinhöwel-Schule

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger war am vergangenen Dienstag bei der Heinrich-Steinhöwel-Schule in Weil der Stadt zu Gast und besuchte eine neunte Klasse. Die Schüler konnten dabei spannende Eindrücke über die Arbeit eines Abgeordneten gewinnen, die sie bei der anstehenden Klassenfahrt nach Berlin im Sommer weiter vertiefen können. Dort ist unter anderem ein Besuch des Deutschen Bundestages geplant.

Freitag, 10. März 2017

Jugend und Parlament: Binninger schreiben und nach Berlin fahren

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt auch in diesem Jahr wieder Jugendliche von 17 bis 20 Jahren nach Berlin ein. Das Motto der viertägigen Veranstaltung lautet "Jugend und Parla-ment".

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Montag, 06. März 2017

Landkreis Böblingen erhielt KfW-Fördermittel in Höhe von 251 Millionen Euro

KfW Bankengruppe

Die KfW Bankengruppe förderte auch im Jahr 2016 wieder zahlreiche Bürger, Unternehmen und Kommunen im Landkreis Böblingen mit Investitionen, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung.

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Donnerstag, 02. März 2017

Politischer Aschermittwoch der CDU in Gäufelden

39. Politischer Aschermittwoch

Beim 39. Politischen Aschermittwoch sprach Clemens Binninger als Hauptredner im gefüllten Saal der Tailfinger Bürgerhalle. Dabei fokussierte er sich auf die anstehenden Bundestagswahlen und stimmte die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf ein.

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Montag, 27. Februar 2017

ZDF History - "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland"

ZDF Doku Rechter Terror

Die Dokureihe "ZDF History" beleuchtete kürzlich die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Dabei kam auch Clemens Binninger zu Wort.

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Mittwoch, 22. Februar 2017

Cyber-Angriffe nehmen zu - Binninger spricht zum Thema "Schutz der Infrastruktur"

Leonberg Cyber-Angriffe 21.02.17

Am vergangenen Dienstag führte Clemens Binninger bei der Veranstaltung „Cyber-Angriffe - Wie schützen wir die Strom-, Gas- und Wasserversorgung?“ der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Stadtverbandes Leonberg ins Thema ein. Dabei ging es um aktuelle Herausforderungen und Gefahren durch Cyber-Angriffe und den Schutz der kritischen Infrastruktur.

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Samstag, 18. Februar 2017

Binninger bei der Münchner Sicherheitskonferenz

LogoMSC

Clemens Binninger nimmt am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz der Welt.

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Freitag, 17. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss

NSU UA 160217

Der NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Clemens Binninger hörte in dieser Woche u.a. Dr. Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie seinen Vorgänger im Amt, Heinz Fromm, als Zeugen.

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Dienstag, 14. Februar 2017

Neuauflage des "7. Sinn" - Binninger und Jarzombek fordern Fernsehsendung über mehr Sicherheit im Internet

7 Sinn

Ein Format nach dem Vorbild der Fernsehsendung "Der 7. Sinn" wäre nach Auffassung von Clemens Binninger und dem internetpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, eine hervorragende Möglichkeit, breiten Bevölkerungsgruppen Grundlagenwissen über Informationstechnik zu vermitteln.

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Montag, 13. Februar 2017

Wahl des Bundespräsidenten

Die Abgeordneten Clemens Binninger und Thomas Bareiß gratulieren Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl als Bundespräsident

Gestern wählte die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten. Er war gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD und hatte bereits im ersten Wahlgang die nötige Stimmenmehrheit erreicht. Steinmeier erhielt 931 von 1253 abgegebenen Stimmen. Clemens Binninger gratulierte dem neu gewählten Bundespräsidenten und wünschte ihm für seine Amtszeit alles Gute.

Montag, 06. Februar 2017

Wahl des neuen Kreisvorstands

Clemens Binninger MdB, Sabine Kurtz MdL, CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Paul Nemeth MdL und Brigitte Schick (v.l.)

Am vergangenen Wochenende wählte der CDU-Kreisverband Böblingen den Kreisvorstand.  Clemens Binninger gratulierte dem Vorstandsteam rund um den neuen Kreisvorsitzenden Michael Moroff aus Leonberg. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mittwoch, 01. Februar 2017

Neujahrsempfang der CDU Schönaich

v.l.: Markus Mezger, Bürgermeister Tobias Heizmann, Paul Nemeth MdL, Marc Biadacz, Clemens Binninger MdB, Dr. Norbert Lurz, Norbert Mezger, Willi Rebmann

Am Montag hielt Clemens Binninger beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schönaich einen Vortrag zum Thema "2017 - ein Jahr der Weichenstellung". Dabei ging er auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen ein und beleuchtete die Herausforderungen des Jahres 2017. 

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Mittwoch, 25. Januar 2017

Neujahrsempfang CDU Leonberg

Leo NJE

Am vergangenen Wochenende nahm Clemens Binninger beim Neujahrsempfang der CDU Leonberg teil. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sprach zum Thema "Wohlstand sichern, Zukunft gewinnen - was unser Land jetzt braucht".  Anschließend tauschte sich Binninger mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen aus.

Auf dem Foto: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Dr. Matthias Kauffmann, Sabine Kurtz MdL, Clemens Binninger MdB, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz, JU-Vorsitzender Matthias Mischo, FU-Kreisvorsitzende Elke Staubach und MIT-Kreisvorsitzender Oliver Zander (v.l.)

Freitag, 20. Januar 2017

Treffen mit THW-Präsidenten Albrecht Broemme

CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, darunter THW-Landespräsidentin Nina Warken MdB (5. v.r.) und THW-Präsident Albrecht Broemme (mittig)

Am Montag traf die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg den Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme. Die Abgeordneten tauschten sich mit Broemme und weiteren Vertretern der Organisation über aktuelle Themen und Einsätze des THW aus.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Gespräch mit Studenten

Clemens Binninger mit Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Gestern traf Clemens Binninger eine Gruppe Studenten des Studiengangs „Public Management“ der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Er stellte sich den Fragen der Studenten zu seiner Arbeit im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus diskutierte Binninger mit der Gruppe über aktuelle Entwicklungen und offene Fragen im Fall „Anis Amri“.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Aktuelle Stunde im Bundestag

Clemens Binninger im Plenum

Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fand heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ statt. Clemens Binninger ergriff für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort.

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Montag, 16. Januar 2017

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Fall Anis Amri

Pressestatement Clemens Binninger nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16.01.2017

Das Parlamentarische Kontrollgremium unter dem Vorsitz von Clemens Binninger hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri befasst.

Um offene Fragen und mögliche Behördenfehler in diesem Komplex zu untersuchen, beschloss das Gremium, hierfür eine Taskforce einzusetzen. Im Anschluss an die heutige Sitzung sagte Binninger, dass der Fall Amri die föderale Sicherheitsarchitektur "sehr schnell und sehr deutlich" an ihre Grenzen gebracht habe. Er sprach von einer "tragischen Fehlentscheidung", dass die Behörden den Tunesier nicht in Abschiebehaft genommen hätten, obwohl die Identität Amris seitens Tunesiens bereits im Oktober vergangenen Jahres bestätigt worden sei.

Sehen Sie hier das komplette Statement sowie Beiträge der Tagesschau (ab Min 06:50) und auf heute.de

Donnerstag, 12. Januar 2017

Interview Reutlinger Generalanzeiger

Foto: Roland Bengel

Clemens Binninger sprach mit dem Reutlinger Generalanzeiger (Ausgabe 07. Januar 2017) ausführlich über den Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin und die neuen Herausforderungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dabei forderte er die Schaffung eines zusätzlichen Haftgrundes: Ausreisepflichtige, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, sollen in Haft genommen werden können. 

Darüber hinaus bekräftigte er seine Unterstützung für die Vorschläge des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière nach einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur.

Freitag, 06. Januar 2017

Neuordnung der Sicherheitsarchitektur - Konzept von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

In dieser Woche hat Bundesinnenminister de Maizière in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Konzept zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, unterstütze das Konzept. Gegenüber der dpa sagte er, die Vorschläge hätten seine volle Unterstützung, „weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist.“

Im Hinblick darauf, dass internationaler Terrorismus oder Cyberattacken keine spezifischen Bedrohungen seien, die sich gegen ein Bundesland richteten oder von nur einem Bundesland alleine bewältigt werden könnten, plädierte er für eine stärkere Rolle des Bundes. Es sei nur konsequent, zu sagen „auf diesem Aufgabengebiet muss der Bund eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen. Und Bund heißt in dem Fall: Bundespolizei, BKA und auch Verfassungsschutz.“ Aufgaben mit ausschließlich regionalem und Länderbezug sollten aber in den Ländern bleiben.

Dienstag, 03. Januar 2017

Abendlob an der Renninger Krippe

Renninger Krippe 2017

Am Neujahrstag besuchte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger die Renninger Krippe. Wie in den Vorjahren sprach er dort das Abendlob. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von den Jagdhornbläsern aus Heimsheim und Horst Reminger (Gesang).

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Freitag, 23. Dezember 2016

Frohe Weihnachten

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Allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches und frohes Weihnachtsfest und viel Glück, Erfolg und Gottes Segen für das Jahr 2017!

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt - Sondersitzung Innenausschuss

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Gestern fand in Folge des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Neben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière informierten der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei über die aktuellen Erkenntnisse und Ermittlungen.

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Donnerstag, 22. Dezember 2016

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ - Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Die Veranstaltung findet vom 5. bis 11. März 2017 unter dem Titel „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ statt.

Interessierte Jugendliche können sich bis zum 8. Januar 2017 im Internet unter www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Nach Eingang der Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmenden auswählen.

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Dienstag, 20. Dezember 2016

Weihnachtsfeier CDU-Ortsverband Dagersheim

Ehrung des langjährigen CDU-Mitglieds Gerhard Spengler; hier mit der CDU-Ortsvorsitzenden Elisabeth Buck (li.)

Am vergangenen Wochenende nahm der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger an der Weihnachtsfeier der CDU Dagersheim teil. Dabei wurde u.a. Gerhard Spengler für seine 45-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Samstag, 17. Dezember 2016

Dienstleistungsangebot der Forstämter bleibt

„Die Forstämter in Baden-Württemberg dürfen auch in Zukunft Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer und Kommunen erbringen“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bundestag machte dafür den Weg frei und beschloss am späten Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Bundeswaldgesetzes.

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Freitag, 16. Dezember 2016

Konsequenzen aus Cyber-Attacke auf Telekom

Clemens Binninger im ARD-Mittagsmagazin

Am Mittwoch interviewte das ARD-Mittagsmagazin Clemens Binninger und sprach mit ihm über Konsequenzen aus der jüngsten Cyber-Attacke auf die Telekom. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass solche Angriffe zunehmen", sagte Binninger. So wie die Vernetzung mit dem Internet bei Alltagsgeräten wie Fernsehern und Kühlschranken zunehme, so würden auch diese Angriffe zunehmen. Er sprach sich deshalb dafür aus, die Hersteller von IT-Produkten stärker für Schwachstellen in Haftung zu nehmen.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Aktuelle Stunde zu Terroranschlägen

Binninger im Plenum

In einer aktuellen Stunde debattierte der Deutsche Bundestag über die Terroranschläge vom vergangenen Wochenende in Ägypten und der Türkei. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach Clemens Binninger. "Kein Land kann mit den terroristischen Bedrohungen alleine fertig werden", stellte er in seiner Rede fest, Deshalb sei es umso wichtiger, die internationale Zusammenarbeit der Behörden bei der Terrorabwehr und der Strafverfolgung zu verbessern, so Binninger. In diesem Zusammenhang verwies er u.a. auf die jüngst verabschiedeten Regelungen für den Informationsaustausch von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit ausländischen Partnern.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Solidarität und Verbundenheit mit Soldaten

Binninger am Stand des Bundeswehrverbands

In der vergangenen Sitzungswoche besuchte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger einen Stand des Deutschen Bundeswehrverbands auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Abgeordneten unterzeichnete er dort gelbe Schals. Die gelbe Schleife steht als Symbol für Solidarität und Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr.

Donnerstag, 08. Dezember 2016

Kreisverkehr auf Altdorfer Kreuzung eröffnet

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker bei der Verkehrsfreigabe der Altdorfer Kreuzung.

Am Mittwoch wurde der Kreisverkehr auf der Altdorfer Kreuzung für den Verkehr freigegeben. Das Bauprojekt hat insgesamt 12 Millionen Euro gekosten. Davon kam der Bund für 10 Millionen Euro auf. Zur Eröffnung kamen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrs-minister Norbert Barthle MdB und der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Er hatte sich zusammen mit der Bürgerinitiative "Pro B 464" für das Projekt eingesetzt.

Freitag, 02. Dezember 2016

Leser der SZ/BZ besuchen Binninger im Bundestag

Clemens Binninger beim Vortrag vor den Lesern der SZ/BZ

Im Rahmen einer Leserreise der SZ/BZ war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen für einige Tage in Berlin. Ein Programmpunkt der vom Verband Deutscher Lokalzeitungen organisierten Reise war der Besuch des Deutschen Bundestages. Dort nahm sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger rund eine Stunde Zeit, um mit den Besuchern aus seinem Wahlkreis zu sprechen.

Montag, 28. November 2016

Gespräch mit International Police Association

Binninger mit Vorstandsmitgliedern der IPA, Sektion Deutschland

Am Samstag traf sich der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Clemens Binninger mit dem Vorstand der International Police Association, Deutsche Sektion zum Gedankenaustausch. Man sprach über die Arbeit der IPA, den Arbeitsalltag von Polizeibeamten, die Herausforderungen für die Zukunft und die Bedeutung des Austausches zwischen den IPA-Mitgliedern weltweit.

Freitag, 25. November 2016

Praktikum im Abgeordnetenbüro von Clemens Binninger

Praktikant Jan Philippin und Clemens Binninger MdB

Jan Philippin aus Rutesheim absolvierte in den vergangenen drei Wochen ein Praktikum im Bundestagsbüro von Clemens Binninger. Er begleitete Binninger u.a. zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen sowie zu Presseterminen, besuchte Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und lernte die Bundesministerien der Verteidigung und der Finanzen kennen. Im Büro unterstützte er das Team von Clemens Binninger mit Rechercheaufträgen, Ausarbeitungen und im allgemeinen Büroablauf.

Dienstag, 22. November 2016

Eine halbe Milliarde für die Gäubahn!

„Für den Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wird der Bund 550 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan vorsehen“, erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Gestern wurden dafür die Weichen in den Koalitionsfraktionen gestellt, am Freitag kommender Woche (2. Dezember) wird der Bundestag das mit dem „Ausbaugesetz Schiene" beschließen.

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Montag, 21. November 2016

Binninger gratuliert Biadacz

Clemens Binninger gratuliert Marc Biadacz zur erfolgreichen Nominierung

Am Samstag nominierte der CDU-Kreisverband Böblingen den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Im zweiten Wahlgang wählte der Parteitag den CDU-Stadtverbands-vorsitzenden und Gemeinderat Marc Biadacz mit 257 Stimmen. Einer der ersten Gratulanten war der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Er hatte vor zwei Monaten bekannt gegeben, nicht erneut für das Mandat zur Verfügung zu stehen.

Montag, 21. November 2016

Gespräch mit Industrie- und Handelskammer

Vertreter der IHK-Bezirksversammlung mit Clemens Binninger im Paul-Löbe-Haus

Am Montag waren Mitglieder der IHK-Bezirksversammlung Böblingen bei Clemens Binninger MdB in Berlin zu Gast. Sie tauschten sich mit dem Böblinger Abgeordneten über aktuelle politische Themen aus. Dabei ging es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis, Datensicherheit bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Bedrohung durch internationalen Terrorismus.

Donnerstag, 17. November 2016

Reisegruppe zu Besuch im Bundestag

Besucher aus dem Landkreis Böblingen auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes..

Eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Böblingen kam auf Einladung von Clemens Binninger zu einer politischen Bildungs- und Informationsreise nach Berlin. Auf dem Programm stand neben dem Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude die Besichtigung der baden-württembergischen Landesvertretung.

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Donnerstag, 10. November 2016

Geld vom Bund für Sanierung der historischen Stadtmauer in Weil der Stadt

Weil der Stadt erhält 200.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zur Sanierung der historischen Stadtmauer. Dies teilte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit. Die Entscheidung sei am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss des Bundestages gefallen, so Binninger, der sich im Vorfeld bei den Haushaltspolitikern und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für das Projekt eingesetzt hatte.

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Mittwoch, 09. November 2016

Binninger auf Berliner Sicherheitstag und beim Zentrum Digitalisierung Bayern

Die Bundestagsabgeordneten Binninger, Flisek und von Notz auf dem 1. Berliner Sicherheitstag in der Diskussion.

Parallel zum Cyber Security Summit im kalifornischen Standford veranstalteten die Münchner Sicherheits-konferenz und die Telekom den Berliner Sicherheitstag. Nach einem Live-Interview mit Botschafter Ischinger aus den USA fanden Diskussionen und Vorträge zu Themen wie Cyberterror, Darknet und IT-Sicherheit statt.

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Montag, 31. Oktober 2016

Binninger zu Gast bei der Jungen Union

Foto Binninger bei der JU 003

Clemens Binninger war kürzlich mit einem "Bericht aus Berlin" zu Gast bei einer Kreisausschusssitzung des Junge Union Kreisverbands Böblingen. Neben aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprach Binninger auch über außenpolitische Themen, etwa die Situation in der Ostukraine, das Verhältnis zu Russland und den Krieg in Syrien.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Binninger trifft Innenminister Schwedens

(V.l.) Stephan Mayer MdB, Clemens Binninger MdB, der schwedische Innenminister Anders Ygeman, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden) und André Hahn MdB

In Stockholm traf Clemens Binninger Anfang der Woche den schwedischen Innenminister Anders Ygeman. Binninger war als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Schweden gereist, um sich dort mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern über die Arbeit und Kontrolle der Nachrichtendienste zu informieren.

Freitag, 21. Oktober 2016

Bundestag beschließt neue Regeln für BND und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

plenumoktober16

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichten-dienste (PKGr) bekommt künftig einen Ständigen Bevollmächtigten. Das beschloss der Deutsche Bundestag am Freitag. "Wir brauchen starke  Nachrichtendienste, die umfassend und seriös kontrolliert werden", sagte der Vorsitzende des Gremiums Clemens Binninger in der Debatte.

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Mittwoch, 19. Oktober 2016

Binninger bei "Vis a vis" im rbb

inforadio rbb

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger war beim rbb inforadio zu Gast. In der Sendung "Vis a vis" forderte er eine Generalrevision aller DNA-Spuren im NSU-Komplex. Die vollständige Sendung können Sie auf der Homepage des rbb nachhören.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Wie sicher sind unsere Städte, noch?

Podium in Holzgerlingen

Unter dem Titel "Wie sicher sind unsere Städte, noch?" sprachen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt und der Böblinger CDU-Bundestags-abgeordnete Clemens Binninger auf einer Veranstaltung der CDU Holzgerlingen. Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der SZ/BZ. Einen Mitschnitt der Redebeiträge können Sie auf facebook.com ansehen.

Dienstag, 11. Oktober 2016

Gedankenaustausch zur Nachrichtendienstkontrolle

Im Bayerischen Landtag in München trafen sich auf Einladung der CSU-Landtagsfraktion die Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollgremien von CDU und CSU aus Bund und Ländern. Die Abgeordneten tauschten sich über aktuelle Herausforderungen der Nachrichtendienstkonrolle aus. Dabei ging es auch um die aktuell im Deutschen Bundestag beratene Reform des PKGr-Gesetzes und die damit einhergehende Einführung eines Ständigen Bevollmächtigten.

Donnerstag, 06. Oktober 2016

Binninger in Berlin direkt

Binninger in Berlin direkt beim ZDF

Am Sonntag berichtete die Sendung "Berlin direkt" über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag kam auch Clemens Binninger zu Wort. Er forderte, solchen Entwicklungen früh und entschieden entgegenzutreten. Den Beitrag können Sie in der Mediathek des ZDF abrufen.

Dienstag, 04. Oktober 2016

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Dr. Edmund Stoiber

Dr. Edmund Stoiber mit Vertretern des CDU-Kreisverbands Böblingen

Dr. Edmund Stoiber besuchte am 3. Oktober den traditionellen Festakt der CDU zum Tag der Deutschen Einheit. Dazu hatte ihn der Böblinger CDU-Bundes-tagsabgeordnete Clemens Binninger in seinen Wahlkreis nach Ehningen eingeladen. Ausführliche Berichte über die Veranstaltung finden Sie in der Kreiszeitung Böblinger Bote und der SZ/BZ.

Mittwoch, 21. September 2016

60 Jahre Junge Union Kreis Böblingen

JUJub

Am vergangenen Samstag nahm Clemens Binninger beim 60. Jubiläum des Kreisverbands Böblingen der Jungen Union teil.

In seinem Grußwort betonte Binninger, das große Engagement der JU in den vergangenen Wahlkämpfen und darüber hinaus. "Auf die JU ist stets Verlass, das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt", so Binninger. Insbesondere in Sachen Wahlkampfunterstützung könne keine Jugendorganisation der anderen Parteien der Jungen Union das Wasser reichen. Eine unerlässliche Stärke der JU sei es auch, strittige Themen anzusprechen und anzupacken, so Binninger weiter. 

Die Junge Union unter dem Kreisvorsitzenden Marcel Stürz ist mit über 230 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Kreis Böblingen. 

Dienstag, 20. September 2016

Sommerfest CDU Böblingen

Paul Nemeth MdL, Clemens Binninger MdB, Marc Biadacz, Matthias Klein, Hans Winkler und Oberbürgermeister Wolfgang Lützner

Am Samstag besuchte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger das Sommerfest der CDU Böblingen in der Alten TÜV-Halle am Oberen See. Binninger nutzte dabei die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Interesse bekundeten die Bürger insbesondere an den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik sowie an gegenwärtig wichtigen Themen, die den Kreis Böblingen betreffen.