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Donnerstag, 22. Dezember 2016

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt - Sondersitzung Innenausschuss

SonderSi IA 211216

Gestern fand in Folge des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Neben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière informierten der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei über die aktuellen Erkenntnisse und Ermittlungen.

Kurz zuvor wurde bekannt, dass nach einem Verdächtigen gefahndet werde. Dieser soll tunesischer Staatsangehöriger sein, der den Behörden als islamistischer „Gefährder“ bekannt gewesen sei. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, er soll jedoch über Duldungspapiere verfügt haben, die im Fußraum des LKW gefunden worden waren. Dazu sagte Clemens Binninger im Interview mit „Phoenix vor Ort: „Wenn sich diese Indizien bestätigen, dann werden wir unsere politischen Forderungen als Union, die wir schon seit Monaten haben, mit Nachdruck erneuern: Wir brauchen längere Abschiebehaft, wir brauchen einen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ – das hätte hier auch geholfen – und wir brauchen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten, dann ist die Abschiebung schneller möglich. Und wir müssen uns grundsätzlich damit befassen, wie wir mit Gefährdern umgehen. Sollten sich die Indizien bestätigen, werden diese Punkte die politische Debatte im neuen Jahr bestimmen.“ Sehen Sie das Interview mit "Phoenix vor Ort" hier.

Im Interview mit WDR5 forderte Binninger: "Wenn Jemand durch sein Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann kann man ihn auch in Abschiebehaft nehmen". Behörden könnten so früher und entschlossener vorgehen. Hier gibt es das Interview zum Nachhören.