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Donnerstag, 01. Juni 2017

Öffentlicher Bericht des PKGr im Fall Anis Amri

PKGr 310517

Gestern stellte das Parlamentarische Kontrollgremium den öffentlichen Bericht zum "Fall Anis Amri" vor.

Am 19. Dezember 2016 verübte der tunesische Staatsangehörige Amri einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und zahlreiche Menschen verletzt wurden. Amri war zuvor verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium in der Sondersitzung vom 16. Januar 2017 seinen Ständigen Bevollmächtigten, die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit Amri zu untersuchen.

Binninger sieht bei diesem Komplex eines der Hauptprobleme in der Zuständigkeitsvielfalt der Behörden. Rund 50 deutsche Behörden seien mit Amri seit seiner Einreise nach Deutschland beschäftigt gewesen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er forderte, die Zuständigkeit zur Bekämpfung des islamistischen Terrors auf Bundesebene zu verlagern, sodass künftig nur noch vier Behörden, statt 40 auf Bund- und Länderebene zuständig sind. Lesen Sie die Forderungen hier. Den Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums finden Sie hier.