Clemens Binninger stellt sich vor

Clemens Binninger im Wahlkreis

Aktuell in der Diskussion

Clemens Binninger auf abgeordnetenwatch.de

CDU Kreisverband Böblingen

Newsletter Berlin Aktuell

Mittwoch, 07. Juni 2017

Maut-Daten auch für Verbrechensbekämpfung nutzen

Foto: Trinkhaus/Reutlinger Generalanzeiger

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat nach dem Ermittlungserfolg im Mordfall der getöteten Joggerin bei Freiburg eine Änderung des Maut-Gesetzes gefordert. "Der Erfolg der Ermittler war ganz entscheidend dem Umstand zu verdanken, dass auf die Mautdaten aus Österreich zurückgegriffen werden konnte", sagte der CDU-Innenpolitiker.

"Es ist niemand zu vermitteln, dass die Polizei in Deutschland nicht einmal bei einem Verbrechen wie diesem Sexualmord auf die Mautdaten zurückgreifen kann", so Binninger. Daher sei eine entsprechende Änderung im Maut-Gesetz überfällig. Nach geltendem Recht dürfen die erhobenen Maut-Daten in Deutschland nur zur Überprüfung der Einhaltung der Maut verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung oder anderweitige Nutzung ist derzeit ausgeschlossen.

Die Ermittler waren über die Auswertung von Daten aus der LKW-Maut auf die Spur des Verdächtigen gekommen. Der 40 Jahre alte Lastwagenfahrer aus Rumänien soll die 27-Jährige vergewaltigt und getötet haben. Zudem soll er 2014 eine 20 Jahre alte französische Studentin im österreichischen Kufstein ermordet haben. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Foto: Trinkhaus/Reutlinger Generalanzeiger