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Mittwoch, 18. Januar 2017

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Aktuelle Stunde im Bundestag

Clemens Binninger im Plenum

Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fand heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ statt. Clemens Binninger ergriff für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Staates, so Binninger. Deswegen sei es wichtig, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat den Schulterschluss suchen um gemeinsam gegen Terrorismus vorzugehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Gelinge dies nicht, so Binninger, profitierten andere.

Um Vertrauen zurückzugewinnen sei es wichtig, Fehler ehrlich zu benennen. Dazu gehöre auch die Beantwortung der Frage, wieso Anis Amri weder in Haft genommen noch abgeschoben worden war. Es sei wichtig, darüber nachzudenken, ob die derzeitige Sicherheitsstruktur noch zeitgemäß sei, um auf die derzeitige Bedrohungssituation – bspw. ausreisepflichtige Gefährder – zu reagieren. Binninger forderte für solche Fälle eine zentrale Federführung für die Bereiche der Polizei, der Nachrichtendienste und der Rückführung. Die Rede können Sie hier noch einmal ansehen.

Am Morgen sprach Clemens Binninger u.a. mit dem Deutschlandfunk über die Aufklärungsarbeit und Fehleinschätzungen im Fall Anis Amri.