Industrie und Mittelstand im Landkreis Böblingen bekommen Forschungsmittel aus dem Bundeshaushalt. Porsche in Weissach erhält 7 Millionen Euro für ein Forschungsprojekt zur Elektromobilität. Berger Elektronik in Sindelfingen erhält rund 300.000 Euro zur Entwicklung eines elektronischen Schadensidentifikationssystems für Autos. Dies teilte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit.

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger gehört dem Gremium als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungs-ausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten.

Im Januar besuchte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger Neujahrsempfänge in seinem Wahlkreis. Den Auftakt bildete am 8. Januar der Empfang der Gemeinde Nufringen, darauf folgte die Neujahrsveranstaltung der CDU in Weil der Stadt. Am vergangenen Sonntag besuchte Clemens Binninger den Neujahrsemfang der CDU in Herrenberg, wo er wie zuvor schon in Nufringen und Weil der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern auch als Ansprechpartner zur Verfügung stand.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur sprach Clemens Binninger MdB über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland. Sie können das Interview als MP3-Datei nachhören.

Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit der Redaktionsgespräche. Neben der Kreiszeitung Böblinger Bote und dem Gäuboten in Herrenberg, bildete das Gespräch mit der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung am 5. Januar den Abschluss dieser Runde. In den Gesprächen äußerte sich Clemens Binninger zum Straßenbau im Kreis Böblingen, der Sicherheitslage, aber auch zur diskutierten Fusion der Städte Sindelfingen und Böblingen.

Am ersten Tag des neuen Jahres besuchte der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger die Renninger Krippe. In seiner Ansprache vor mehr als 200 Besuchern in der Martinuskirche im Renninger Stadtteil Malsmheim ging Binninger sowohl auf die aktuellen Herausforderungen des Jahres 2012, als auch auf das Thema Umwelt ein, welches in die Ausgestaltung der Krippe integriert war.

Die PlasmaAir AG in Weil der Stadt erhält Forschungsgelder. Wie der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilte, unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Unternehmen mit 177.000 Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Mehrgenerationenhaus Treff am See in Böblingen in sein zweites Aktionsprogramm aufgenommen. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit.

Von 2012 bis 2014 erhält das Haus eine jährliche Förderung von 40.000 Euro. „Das ist eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit, die in Böblingen geleistet wird“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete. Mit dem Treff am See habe Böblingen ein gut funktionierendes Familienzentrum, das auch wertvolle Integrationsarbeit leiste, so Binninger weiter.

Am 15. Dezember hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 vorgestellt. Über die bereits im Bau befindlichen Verkehrsprojekte hinaus werden mit dem Rahmenplan die noch ausstehenden Autobahn- und Bundesstraßenprojekte priorisiert.

„Zu diesen prioritären Vorhaben gehören auch die Altdorfer Kreuzung an der B 464 und die A 81 Böblingen/ Sindelfingen“, teilt der Böblinger CDU-Bundestags-abgeordnete Clemens Binninger mit. „Auch wenn damit noch keine Finanzierungszusage verbunden ist, ist diese Priorisierung doch eine wichtige Voraussetzung und ein klares Signal an die Landesregierung“, so Binninger.

Der Bundestagswahlkreis Böblingen wird für die Wahl 2013 nicht neu zugeschnitten. Das teilten der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und sein FDP-Kollege Florian Toncar mit. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zur Wahlkreiseinteilung hervor, der Anfang des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht wird. „Damit bleiben Schönaich und Weil im Schönbuch im Wahlkreis“, so die Abgeordneten. Änderungen am Gesetzentwurf sind nach ihrer Aussage nicht mehr zu erwarten.

Am Mittwoch traf sich der Vorstand der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg in Sindelfingen. Unter Leitung von Clemens Binninger MdB, der ehrenamtlich der THW-Landesvereinigung als Präsident vorsteht, sprachen die THW-Vorstandsmitglieder u.a. über die Vorhaben für das kommende Jahr. Tagungsort war die Feuerwache. Auf dem Foto bedankt sich Clemens Binninger bei dem Gastgeber, dem Sindelfinger Stadtbrandmeister Wolfgang Finkbeiner.

Am Freitag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel ab. Der Europäische Rat wird Ende der kommenden Woche in Brüssel tagen und über die europäische Staatsschuldenkrise beraten. Den Link zum Video finden Sie hier.

Im ZDF heute journal sowie in der SWR Landesschau äußerte sich der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zu ersten Konsequenzen aus der rechtsradikalen Mordserie. Binninger forderte einen besseren Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern. Außerdem kritisierte er, dass Unterlagen über Extremisten aufgrund gesetzlicher Speicherfristen gelöscht werden mussten. Diese gesetzlichen Fristen sollten verlängert werden, so Binninger.