Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Hintergrund ist die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Die Kommission ist parteiübergreifend besetzt. Neben Mitgliedern der Bundesregierung gehören ihr auch SPD-Landesminister sowie Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages an. Ziel ist es, bis Herbst dieses Jahres Lösungsvorschläge zu drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten, die von allen Beteiligten mitgetragen werden.

Der Böblinger CDU-Bundestagabgeordnete Clemens Binninger begrüßt die Einsetzung der Kommission: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo viele Kommunen ihre Haushalte kaum noch verlässlich planen können. Eine Reform ist deshalb auch im ureigensten Interesse der Kommunen. Anders als teileweise suggeriert wird, geht es dabei nicht nur um die zukünftige Rolle der Gewerbesteuer sondern auch um eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite.“

Kritik an der Einsetzung der Kommission, wie sie von einzelnen SPD-Politikern geäußert wurde, tritt Binninger deshalb entschieden entgegen. „Was da geäußert wurde ist nicht sonderlich sachkundig sondern eher ein Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Diese Kommission vor-schnell zu kritisieren, hilft den Kommunen kein Stück weiter, sondern ist eher kontraproduktiv. Besser wäre es, diese Arbeit konstruktiv zu unterstützen, statt vorschnell Ergebnisse zu bewerten, die noch gar nicht vorliegen“, so Binninger abschließend.