Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. April eine Expertenanhörung zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte" durchgeführt. Die Sachverständigen berichteten über zunehmende Gewalt, der sich Polizeibeamte ausgesetzt sehen, sowie über Möglichkeiten, solche Übergriffe im Strafrecht angemessen ahnden zu können.

Dabei sei nicht nur ein quantitativer Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen, sondern Angriffe gegen Polizeibeamte seien auch deutlich brutaler geworden. Es sei nicht nur politisch motivierte Gewalt, sondern auch „event"-motivierte Gewalt zu verzeichnen. Diese Entwicklung, so die Teilnehmer, erfordere Änderungen im Strafrecht – so etwa beim Höchststrafmaß, bei den Werkzeugen der Tatbegehung und auch beim Ausdehnen des strafrechtlichen Schutzes auf weitere Gruppen wie Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute.

Als Experte aus Baden-Württemberg war Polizeidirektor Peter Hönle von der Polizeidirektion Waiblingen geladen. Er nahm auf Empfehlung von Clemens Binninger als Fachmann an der Anhörung teil.

Ein Interview mit Clemens Binninger zum Thema finden Sie in der Südwest Presse.