Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den deutschen Anteil am Euro-Rettungspaket beschlossen. Ziel des Rettungspakets ist es, die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion sicherzustellen und damit das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Das Rettungspaket sieht einen Kreditrahmen von bis zu 750 Milliarden Euro für angeschlagene Euroländer vor. An möglichen Krediten beteiligt sich der Internationale Währungsfonds mit 250 Milliarden Euro. Für die restlichen 500 Milliarden Euro steht die Europäische Kommission zusammen mit den Euroländern mit Bürgschaften ein. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 148 Milliarden Euro. Die Kredite werden im Ernstfall über eine Zweckgesellschaft vergeben, die sich am Kapitalmarkt Geld leiht. Deutschland bürgt dann genau wie die übrigen Euroländer dafür, dass die Kredite ordnungsgemäß zurückbezahlt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag eindringlich für das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro geworben. Die gegenwärtige Krise der gemeinsamen Währung bezeichnete Merkel als „die größte Bewährungsprobe“ Europas seit Jahrzehnten. Wenn es nicht gelinge, diese Krise abzuwenden, seien die Folgen unabsehbar. „Die europäische Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, unterstrich die Bundeskanzlerin. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

In diesem Zusammenhang mahnte Merkel auch eine neue Stabilitätskultur und insbesondere die Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. „Das ist die eigentliche Ursache des Problems.“ Merkel machte in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, dass Deutschland nicht erst seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht habe. Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz haben wir aber die Voraussetzung geschaffen, einen neuen Weg einzuschlagen.

Nun gilt es, auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen Vorsorge dafür zu treffen, um künftige Krisen zu verhindern. Auch die Europäische Union muss schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. Eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist notwendig. Vor allem die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes war ein großer Fehler.

Die Kanzlerin bekräftigte im Deutschen Bundestag das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Es sei eine Besteuerung der Finanzmärkte nötig - sei es über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. „Dies fragen sich die Menschen zurecht“, sagte Merkel.