Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ausbau der A 81 Böblingen/Sindelfingen. „Ich vermisse ein klares Bekenntnis des Landesverkehrsministers zum A 81-Ausbau und zum Deckel“, so Binninger. Hintergrund ist eine Anfrage von Binninger an Verkehrsminister Hermann, in der er um Auskunft bittet, ob die neue Landesregierung weiterhin zur Zusage der Vorgängerregierung stehe, sich an der Finanzierung des 850 m langen Deckels an der A 81 zu beteiligen.

Die zuständige Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, Gisela Splett, teilte Binninger daraufhin lediglich mit, dass ein „zukunftsgerechter Ausbau“ für Anwohner und Wirtschaft wichtig sei. „Derzeit wird das einvernehmliche Ergebnis des Abstimmungsprozesses von Bund, Land, Kreis und Städten zur Realisierung für eine Tunnellösung auf einer Länge von 850 m vom Juli 2009 planerisch weiterverfolgt. […] Fragen der technischen Lösung und der Finanzierung sind zwischen allen Beteiligten zu klären“, heißt es weiter im Antwortschreiben der Staatssekretärin.

Für Clemens Binninger, der bereits seit 2005 in die Planungen für einen verbesserten Lärmschutz an der A 81 eingebunden ist, sind diese Aussagen nicht zufriedenstellend. „Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen: Ja, wir stehen zur Finanzierungszusage – das Land wird wie vereinbart seinen Anteil an der Überdeckelung tragen“, so Binninger. Stattdessen drücke man sich im Stuttgarter Verkehrsministerium um eine klare Aussage und ziehe sich auf technische Fragen und Finanzierungsgespräche zurück. „Wenn die Landesregierung außerdem ankündigt, alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist zu befürchten, dass damit wieder Grundsatzdiskussionen über die Zuständigkeit eröffnet werden sollen“, so Binninger mit Blick auf das Schreiben des Landesverkehrsministeriums.

Der Bund habe mehrfach bestätigt, dass er über die gesetzlichen Verpflichtungen zum Lärmschutz hinaus die Kosten für 400 m der Überdeckelung übernehmen wird, so der CDU-Abgeordnete. „Im Augenblick ist das Land gefragt. Es wäre für das Projekt fatal, wenn wir jetzt wieder hinter die Einigung aus dem Sommer 2009 zurückfallen“, befürchtet Binninger. Diese Sorge sei leider mehr als berechtigt. Schließlich hätten sich die Landtags-Grünen noch im Jahr 2010 gegen eine finanzielle Beteiligung des Landes an Verkehrsprojekten des Bundes ausgesprochen, betont der Böblinger Bundestagsabgeordnete. Auch der grün-rote Koalitionsvertrag sei zurückhaltend, was Straßenbauprojekte angehe. So bestätigt Verkehrsstaatssekretärin Splett in ihrem Schreiben an Binninger, dass die Landesregierung beim Straßenbau „den Schwerpunkt auf dringliche und ökologisch vertretbare Maßnahmen“ setzen wird. Ob der A 81-Ausbau aus Sicht des Landesverkehrsministeriums diesen Anforderungen genügt, gehe aus dem Schreiben aber nicht hervor, so Binninger.

„Eine klare Aussage wäre deshalb wichtig für den Kreis Böblingen und die Anwohner links und rechts der Autobahn. Verkehrsminister Hermann ist jederzeit herzlich  willkommen, dies vor Ort nachzuholen“, so Binninger abschließend.