Seit August ist es amtlich: Auch die neue Landesregierung wird sich – entsprechend der Zusage der Vorgängerregierung – finanziell an der Überdeckelung für die A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost beteiligen. Dies bestätigte das Landesverkehrsministerium gegenüber der Presse. So eindeutig stellte sich die Situation aber nicht immer dar. Noch vor der Landtagswahl sprach sich die Grünen-Landtagsfraktion gegen finanzielle Beteiligungen des Landes an Bundesverkehrsprojekten aus. Dies wäre einem Ende der mühsam verhandelten Lärmschutzverbesserungen für den sechs-spurigen Ausbau des A 81-Abschnitts gleich gekommen.

Verbesserungen beim Lärmschutz

Seit 2005 hatte es immer wieder Verbesserungen bei den Lärmschutzmaßnahmen gegeben, an denen der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger beteiligt war. Im Juli 2009 einigten sich Bund, Land, der Landkreis und die Städte Böblingen und Sindelfingen schließlich darauf, eine 850 Meter lange Überdeckelung der dann ausgebauten Autobahn gemeinsam zu finanzieren. Ein solcher Deckel, der nach Schätzungen rund 50 Millionen Euro kosten wird, geht deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hinaus, den der Bund als Bauträger zu finanzieren hat. Dennoch sagte der Bund  - 2009 noch unter einem SPD-Verkehrsminister - zu, fast die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen.

Im Jahr 2010 war Binninger vor diesem Hintergrund mit Vertretern der Bürgerinitiative „Leise A81“ beim Bundesverkehrsministerium vorstellig geworden. Dort bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer, dass der Bund selbstverständlich seinen zugesagten Anteil an der Überdeckelung leisten wird. Eine solche Aussage erwartete Binninger sich auch vom grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, als er diesen im Juni 2011 anschrieb und um Auskunft bat, ob die neue Landesregierung weiterhin zur Finanzierungszusage der Vorgängerregierung steht.

Klares Bekenntnis nach öffentlichen Druck

Statt einer klaren Zusage teilte die zuständige Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, Gisela Splett, Binninger daraufhin lediglich mit, dass ein „zukunftsgerechter Ausbau“ für Anwohner und Wirtschaft wichtig sei. „Derzeit wird das einvernehmliche Ergebnis des Abstimmungsprozesses von Bund, Land, Kreis und Städten zur Realisierung für eine Tunnellösung auf einer Länge von 850 m vom Juli 2009 planerisch weiterverfolgt. […] Fragen der technischen Lösung und der Finanzierung sind zwischen allen Beteiligten zu klären“, hieß es weiter im Antwortschreiben der Staatssekretärin. Für Clemens Binninger waren diese Aussagen alles andere als zufriedenstellend. „Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen: Ja, wir stehen zur Finanzierungszusage – das Land wird wie vereinbart seinen Anteil an der Überdeckelung tragen. Ich vermisse ein klares Bekenntnis des Landesverkehrsministers zum A 81-Ausbau und zum Deckel“, monierte Binninger die Haltung des Ministerium seinerzeit in der Presse und erhielt dafür viel Zustimmung bei zahlreichen Anwohnern der A 81.

Erst aufgrund dieser öffentlichen Kritik und verschiedener Nachfragen wurde Position bezogen. Der Leonberger Grünen-Abgeordneten Bernd Murschel teilte daraufhin mit, das Land werde sich auch weiterhin am A 81-Deckel beteiligen. Einige Tage später folgte dann der grüne Verkehrsminister, indem er sich bei einem Termin in Böblingen zur Finanzierungszusage bekannte.