Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die parlamentarische Beratung der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms aufgenommen. Bundesfinanzminister Schäuble warb bei den Abgeordneten um Zustimmung für das Gesetz, das Ende September verabschiedet werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hatten im Juli Maßnahmen zur Flexibilisierung des Euro-Rettungsschirms vereinbart. Durch die Flexibilisierung soll die sogenannte  EFSF mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden: vorsorgliche Kreditlinien, Käufe umlaufender Staatsanleihen an den Märkten und Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken.

Diese drei Instrumente können sich auf Länder beziehen, die selbst keine Kredite des Rettungsschirms in Anspruch genommen haben. Für die sogenannten Programmländer tritt neben die direkte Kreditvergabe auch die Möglichkeit, dass die EFSF an Erstauktionen von Staatsschuldtiteln teilnimmt. Mit dieser Erweiterung der Instrumente soll die EFSF ihre Aufgabe besser erfüllen können, ohne dass von ihren Grundprinzipien - klare Voraussetzungen für den Einsatz, klare Auflagen und Bedingungen beim Einsatz - abgewichen wird.

Bei Krediten und Bürgschaften für klamme Staaten in der Euro-Zone gehe es immer nur um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Zeit zu gewinnen, betonte der Finanzminister in der Debatte. „Die Ursachen der Probleme müssen die Länder selbst lösen“, so Schäuble weiter. Die Haushalte der Länder müssten angepasst und Defizite zurückgeführt werden. „Die Lösung der Strukturprobleme können wir den Ländern, die Hilfen erhalten, nicht ersparen.“

Schäuble knüpfte die Auszahlung weiterer Teilbeträge daher daran, dass Vereinbarungen eingehalten würden. „Die Lage ist ernst in Griechenland“, denn im Augenblick sei die Troika-Mission unterbrochen. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist zunächst ergebnislos aus Griechenland abgereist.