Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze. Clemens Binninger betonte als Schlussredner in der Debatte: „Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, werden die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, auch zukünftig erfolgreiche Arbeit zu leisten, übrigens zum Schutz aller Bürger in diesem Land. Das sollten wir nicht vergessen.“

Mit den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Gesetzen hatten die Nachrichtendienste befristet verschiedene Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten – unter anderem Auskunftsrechte zur Kommunikation, Flugbuchungen und Kontobewegungen von Terrorverdächtigen. Mit dem in dieser Woche diskutierten Gesetzentwurf werden die Befugnisse reduziert, teilweise verändert und der Grundrechtsschutz erhöht.