| Freitag, 11. November 2011 |
| Effektive Regulierung der Finanzmärkte |
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Am Freitag debattierte der Bundestag einen Antrag der Koalition zur besseren Überwachung der Finanzkontrolleure. CDU/CSU udn FDP fordern in ihrem Antrag, die Bedeutung von externen Ratings in den Regulierungsvorschriften zu lockern. Viele Marktteilnehmer hätten sich zum Teil sehr mechanistisch an externen Ratings orientiert und dabei ihre eigenen Sorgfaltspflichten vernachlässigt. In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und FDP außerdem, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Wettbewerb im Ratingmarkt einsetzen. Bisher dominieren drei amerikanischen Ratingagenturen den Markt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die EU-Kommission die Schaffung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur prüfen. Sie solle aber privatwirtschaftlich finanziert werden. Der Antrag sieht zudem auch eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Ratingagenturen Fehler machen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf einem eigenen Kongress mit der Arbeit der Ratingagenturen beschäftigt. Ratingagenturen bewerten die Zahlungsfähigkeit von Staaten und Unternehmen. Die Einschätzungen dieser Ratingagenturen beeinflussen die Finanzmärkte. Sie haben einen großen Anteil an der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. Ihre Urteile über die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten sind auch aktuell ein wichtiger Faktor in der Staatsschuldenkrise. |