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Clemens Binninger stellt sich vor

Clemens Binninger im Wahlkreis

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Donnerstag, 24. November 2011
Binninger zum rechtsextremistischen Terrorismus

heutejournal

Im ZDF heute journal sowie in der SWR Landesschau äußerte sich der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zu ersten Konsequenzen aus der rechtsradikalen Mordserie. Binninger forderte einen besseren Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern. Außerdem kritisierte er, dass Unterlagen über Extremisten aufgrund gesetzlicher Speicherfristen gelöscht werden mussten. Diese gesetzlichen Fristen sollten verlängert werden, so Binninger.

Auch im „Interview der Woche“ sprach Clemens Binninger mit dem SWR über rechtsextremen Terrorismus und die daraus für die Sicherheitsbehörden zu ziehenden Konsequenzen. Binninger machte sich für eine zentrale Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus stark. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle bei der Terrorabwehr gegenüber den Landesämtern weisungsbefugt sein, so Binninger. Sie finden das Interview auf der Homepage des SWR zum nachhören. Binninger sprach außerdem auch mit stern.de. Sie finden den Artikel auf der Homepage des Magazins.