Am Freitag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel ab. Der Europäische Rat wird Ende der kommenden Woche in Brüssel tagen und über die europäische Staatsschuldenkrise beraten. Den Link zum Video finden Sie hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Europas Politiker dazu auf, verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. „Die Krise im Euro-Raum ist vor allem eine Vertrauenskrise“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Diese habe die Politik selbst verschuldet. So seien etwa die europäischen Stabilitätskriterien immer wieder verletzt worden. Dass sich inzwischen alle Beteiligten dazu entschlossen hätten, damit aufzuhören, sei ermutigend.

Euro-Bonds lehnt die Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise weiterhin entschieden ab. Im Deutschen Bundestag sagte sie, eine gemeinsame europäische Haftung sei „nicht denkbar“. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide, das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben und damit „erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds“, betonte die Bundeskanzlerin.

Wichtig sei vielmehr ein europäisches Durch-griffsrecht, wenn gegen eine „europäische Schuldenbremse“ verstoßen werde, so Merkel. Deswegen führe kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern. Regeln müssten eingehalten werden, und diese Einhaltung müsse kontrolliert werden, betonte sie. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatische Sanktionen greifen. Zudem müsse es auch ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben. Nur solche Maßnahmen schafften wieder Vertrauen in den Euro, betonte die Bundeskanzlerin abschließend.