Hier finden Sie meine aktuelle Kolumne aus der Mitgliederzeitschrift des CDU-Kreisverbandes Böblingen, dem CDU Intern.

Januar 2012

Das Internet und die digitale Gesellschaft

von Clemens Binninger MdB

Als erstes öffentliches Elektrizitätswerk in Deutschland ging im Jahr 1885 die Centralstation Markgrafenstraße in Berlin ans Netz. Erster Kunde war das Königliche Schauspielhaus am Gendarmenmarkt, das mit Strom aus dem Elektrizitätswerk festlich beleuchtet wurde. Bis zur Jahrhundertwende entstanden in ganz Deutschland Elektrizitätswerke. Damit war das moderne Stromnetz geboren.

Welche Veränderungen diese technische Neuerung mit sich bringen sollte, konnten Zeitgenossen nur erahnen. Das elektrische Licht veränderte den Tagesablauf. Das elektrisch betriebene Fließband vollendete die industrielle Revolution und das Radio brachte Nachrichten in Windeseile auch in die entlegenste Gegend. Die Elektrifizierung schuf die Welt, in der wir heute leben. Sie führte Unternehmen wie Siemens zum Erfolg und veränderte die gesamte Gesellschaft.

Mindestens genau so revolutionäre Veränderungen stehen uns bevor. Bis vor wenigen Jahren mussten wir Informationen auf Datenträgern wie Büchern, Videokassetten oder CDs aufwendig speichern und mühsam transportieren. Heute sind diese Informationen immer und überall verfügbar. Ein modernes Mobiltelefon genügt, um Texte, Bilder und Videos innerhalb kürzester Zeit über das Internet abzurufen und auszutauschen.

Welche politische Macht der freie Informationsaustausch entfalten kann, hat der arabische Frühling gezeigt. Die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten haben sich über Mobiltelefone und das Internet organisiert. Aus Syrien und Iran erhalten wir viele Nachrichten nur, weil mutige Menschen Aufnahmen machen und sie über das Internet verbreiten können. In Deutschland garantiert das Grundgesetz jedem, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich ungehindert zu informieren. Das Internet ist dazu das optimale Medium und verändert auch hier die politische Kommunikation. Sie läuft inzwischen in Echtzeit.

Doch wir stehen erst am Anfang der Entwicklung. Deutlich wird es vielleicht am Beispiel der Suchmaschine Google. Vor wenigen Jahren kannten nur Eingeweihte die Suchmaschine. Mit einem Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Dollar gehört Google heute zu den größten IT-Unternehmen der Welt. Googeln ist zum Synonym für das Suchen im Internet geworden. Das Wort hat sogar Eingang in den Duden gefunden. Wenn wir einen Suchbegriff in die Suchmaske eingeben, liefert uns Google dazu Informationen. Zugleich liefern aber auch wir Google wichtige Informationen – meist ohne es zu ahnen. Wissenschaftler werten die eingegebenen Suchbegriffe statistisch aus und können so den Ausbruch von Grippeepidemien oder die Entwicklung der Wirtschaft prognostizieren. Dieses Beispiel macht deutlich, welch ungeahntes Potential in der Informationstechnologie steckt und was das Internet über uns weiß.

Betrachtet man dieses Potential, sieht man zwangsläufig auch Risiken und Probleme. Einzelne IT-Unternehmen wissen mehr über uns als wir selbst. Immer wieder kommt es zu Datenpannen und persönliche Informationen gelangen an die Öffentlichkeit. Kriminelle erschleichen sich über das Internet den Zugang zu fremden Bankkonten, verbreiten Kinderpornographie und sabotieren Internetseiten, um Schutzgeld zu erpressen. Experten warnen davor, dass industrielle Anlagen, Flughäfen oder die Stromversorgung Ziel digitaler Angriffe werden könnten. Umso mehr Lebensbereiche vom Internet abhängen, desto abhängiger sind auch wir vom Internet. Das Internet gilt deshalb auch als sogenannte kritische Infrastruktur!

Vornehmste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Das gilt auch im Internet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum kommen dieser wichtigen Aufgabe nach. Man muss sich aber auch fragen, welche Verantwortung Unternehmen und Nutzer haben. Es ist notwendig klar zu definieren, wo der Staat gefordert ist und wo Eigenverantwortung gefragt ist. Brauchen wir einen TÜV für Computer, damit nur sichere Geräte auf die Datenautobahn kommen? Müssen Internet-Provider Nutzer vom Netz trennen, deren Computer mit Schadsoftware infiziert sind? Wie können wir nationale Gesetze in einem internationalen Netz durchsetzen? Lassen sich Regelungen aus der analogen Welt überhaupt in die digitale Welt übertragen?

Diese Fragen müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam beantworten. Der Deutsche Bundestag hat dazu im März 2010 eine Enquete-Kommission gegründet. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Fachleute an, die sich jenseits der Tagespolitik mit dem Internet und der digitalen Gesellschaft beschäftigen. Sie erarbeiten derzeit Vorschläge für eine digitale Raumordnung und den Umgang mit der Informationstechnologie. Erste Zwischenberichte liegen bereits vor. Aktuelle Informationen über die Arbeit der Kommission finden Sie unter http://blog.internetenquete.de.

Die Informationstechnologie ist als Schlüsseltechnologie für unser Jahrhundert so bedeutend wie die Eisenbahn für das 19. und das Auto für das 20. Jahrhundert. Wir haben das Schienennetz im 19. und das Straßennetz im 20. Jahrhundert ausgebaut und dabei rechtliche Regelungen wie die Straßenverkehrsordnung oder die Straßenverkehrszulassungsordnung getroffen. Es ist nun unsere Aufgabe für das 21. Jahrhundert, Stück für Stück eine digitale Raumordnung zu schaffen, damit nicht nur das Schienen- und Straßennetz, sondern auch digitale Netze möglichst reibungslos und geordnet funktionieren und ihre Potentiale entfalten können.