Freitag, 09. November 2012

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

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Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich in dieser Woche mit der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bereits während seines Wehrdienstes in den 1990er-Jahren fiel der NSU-Terrorist Mundlos als Rechtsextremer auf. Der MAD befragte ihn und durchsuchte seine Wohnung. Auch danach habe der MAD noch weitere Erkenntnisse in diesem Zusammenhang gewonnen.

"Es gab sehr gute Hinweise noch im Jahr 2000, die sich auf dieses Trio bezogen haben. Die entscheidende Frage für uns ist: Hätten diese Hinweise gereicht, um das Trio festnehmen zu können", fasste der CDU-Obmann Clemens Binninger die zentrale Frage der Zeugenvernehmung in der Tagesschau zusammen. Dies ließ sich in den Ausschussbefragungen nicht bestätigen. Insgesamt seien viele Informationen zum rechtsextremen Spektrum beim MAD vorhanden gewesen. Mit diesen Informationen sei aber bei den Sicherheitsbehörden zu wenig passiert, so Binninger nach der Befragung.