Donnerstag, 22. November 2012

Aus dem Untersuchungsausschuss

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Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche unter anderem den früheren nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) vernommen. Behrens sagte als Zeuge zu den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 aus, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.

Nach Einschätzung von Clemens Binninger waren die Chancen, das seit 1998 untergetauchte Trio zu fassen, nie besser als 2004. Es gab konkrete Hinweise auf Mundlos, Böhnhart und Zschäpe und sogar Videoaufnahmen, welche die NSU-Terroristen zeigen. Auf Weisung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen korrigierte die Polizei allerdings damals völlig unverständlich die erste Meldung zum Anschlag schnell und sprach nicht mehr von einem terroristischen Hintergrund, obwohl alles auf eine fremdenfeindlich motivierte Tat hindeutete.

„Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben, in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?“ fragt Binninger in der Online-Ausgabe der Zeit. Behrens bestreitet indes, eine solche Anweisung erteilt zu haben. Insgesamt erinnerte sich der ehemalige Minister aber nur an wenig Konkretes im Zusammenhang mit dem Anschlag.

Insgesamt haben sich weder Behrens noch der damalige NRW-Ministerpräsident Steinbrück öffentlich mit dem Thema befasst oder die Opfer besucht. „So viel Desinteresse an der Aufklärung eines schweren Verbrechens und so viel Desinteresse an den Opfern war in der Tat bisher noch nirgendwo festzustellen“, so Binninger in der Tagesschau. Es habe eine "Medienstrategie des Schweigens" gegeben, die die Ermittlungen nicht gefördert habe.