Freitag, 30. November 2012

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

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Der Untersuchungsausschuss befasste sich in dieser Woche unter anderem mit der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos während seiner Bundeswehrzeit in den 1990er Jahren befragt hatte, weil er als rechtsextremistisch aufgefallen war.

Später habe der MAD um das Jahr 2000 Kenntnis davon gehabt, dass sich das 1998 untergetauchte Jenaer Trio, aus dem später der NSU wurde, „in Richtung Rechtsterrorismus bewegt“, so Clemens Binninger. DER MAD gab diese Informationen zwar weiterweiter an andere Sicherheitsbehörden, dort wurden sie aber nicht richtig genutzt.

In einer Sondersitzung befragten die Ausschussmitglieder am Freitag außerdem den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren BND-Präsidenten August Hanning. Er räumte ein, dass die Behörden zu lange die Bedeutung der Suche nach Einzeltätern unterschätzt hätten. Auch hätte man bei den Ermittlungen stärker auf Erkenntnisse aus dem Ausland rekurrieren sollen, so Hanning. Insgesamt habe sich die Sicherheitsarchitektur aber bewährt. Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müssten behoben werden.