Freitag, 14. Dezember 2012

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

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Der Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag unter anderem mit dem Bericht der Schäfer-Kommission, die in Thüringen bis Mai 2012 das Verhalten der Behörden bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios" zwischen 1992 und 2003 untersuchte. In dieser Zeit radikalisierten sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, begingen erste Sprengstoffdelikte und tauchten unter.

Der Ausschuss befragte dazu unter anderem den Leiter der Kommission, Dr. Gerhard Schäfer. Der Bericht macht auf schwerwiegende Fehler in der Ermittlungsarbeit der 90er Jahre aufmerksam. Unter anderem wurden wichtige Spuren nicht weiterverfolgt und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht an die Polizei weitergeleitet.

Am Freitagnachmittag war Wolfang Schäuble als Zeuge geladen. In den Jahren 2005 bis 2009 war er als Bundesminister des Innern für die Sicherheitsbehörden des Bundes verantwortlich. Schäuble verteidigte die Entscheidung, die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Auch den Vorwurf, er habe eine Übergabe der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt verhindert, wies er zurück. Diese Entscheidung sei nicht an ihn herangetragen worden. „Ich hätte das auch abgelehnt", so Schäuble. Eine Übernahme gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammen-arbeit widersprochen, betonte er.

Eine Übernahme durch das BKA hätte indes auch nicht anderen Ergebnissen geführt, so Clemens Binninger. Das BKA habe nämlich ebenfalls im Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt. "Man hätte also zwar im Galopp die Pferde gewechselt, wäre aber immer noch in die falsche Richtung geritten", so Binninger in der 20-Uhr-Tagesschau. Der Kompetenzstreit, wer wann hätte übernehmen sollen, sei also nicht die zentrale Frage, sagte er. "Wir sollten uns der Kernfrage zuwenden: Hätte es auf der gesamten Strecke eine Chance gegeben, dieses Trio zu entdecken, es vielleicht festzunehmen und so auch die Serie zu beenden?", so Binninger auf SWR.de.