Freitag, 15. März 2013

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

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Der Ausschuss befasste sich am Donnerstag mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen. Insbesondere ging es dabei um die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen bei der Suche nach dem untergetauchten Terrortrio. Am Freitag sorgte die Vernehmung des früheren Bundesinnenministers Otto Schily für großes mediales Interesse.

Schily hatte 2004 schon einen Tag nach dem Nagelbombenattentat in Köln, welches inzwischen dem NSU zugerechnet wird, auf ein kriminelles Milieu hingewiesen. Mittlerweile bezeichnet Schily diese Bewertung allerdings als „schwerwiegenden Irrtum“.

Es habe nach dem Anschlag in Köln in der Landesregierung und im Bundesinnenministerium offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, so CDU-Obmann Binninger. Schily habe mit seiner Äußerung leider sehr früh die Weichen in eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt.