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Dienstag, 19. März 2013

Weiterleitung von Notrufen in Jettingen und Aidlingen verbessern

Bei Notrufen über das Telefon, die an Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste weitergeleitet werden, kommt es auf jede Sekunde an. Trotzdem werden Notrufe aus Jettingen und Aidlingen nach wie vor zuerst an eine Leitstelle im Landkreis Calw weitergeleitet, bevor sie bei den Einsatzkräften im Kreis Böblingen eingehen.

„Wir haben zwar eine Notrufverordnung, die eine landkreisscharfe Abgrenzung der Notrufe vorsieht. Bei der Umsetzung hapert es aber", so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der sich für eine einheitliche Weiterleitung im Kreis Böblingen einsetzt. Die Umsetzung scheitert bislang an drei Bundesländern, die ihre Gemeindegrenzen zur bundesweiten Umstellung nach Vorwahlen der Bundesnetzagentur nicht melden. Eine Umstellung sei aber erst möglich, wenn die Meldungen aus allen 16 Ländern vorlägen, so Binninger.

„Diese fehlende Zuordnung kann zu Problemen und Zeitverzögerungen bei der Weiterleitung der Notrufe führen", sagte Binninger. Es dürfe nicht sein, dass 13 Bundesländer ihre Gemeindeschlüssel nicht umstellen können, nur weil drei Länder ihrer Pflicht nicht nachkommen. Es wäre deshalb Aufgabe von Innenminister Gall dieses Thema bei der Innenministerkonferenz mehr Geltung zu verschaffen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

„In diesem Zusammenhang blicke ich allerdings mit Sorge auf die bevorstehende Polizeireform in Baden-Württemberg", so Binninger. Den Reformplänen zufolge wird das für den Landkreis Böblingen zuständige Lagezentrum der Polizei dann in Ludwigsburg sein. Von dort müssten dann auch alle Notrufe koordiniert werden. Ein Notruf z.B. aus Gäufelden würde dann im Lagezentrum in Ludwigsburg eingehen, dort aufgenommen und dann wieder zum Polizeirevier nach Herrenberg weitergeleitet werden. Binninger: „Es wäre unverständlich, wenn wir aus gutem Grund eine wohnortnahe Notrufannahme umsetzen, um sie dann mit der Polizeireform wieder abzuschaffen. Unter dem Aspekt der höchstmöglichen Geschwindigkeit bei Notrufweiterleitungen eine absurde Lösung".