Freitag, 19. April 2013

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss muss bis Ende Mai seine Zeugenvernehmungen abschließen, um im Sommer seinen Abschlussbericht vorlegen zu können. Deshalb kommt der Ausschuss seit einiger Zeit an zwei Tagen jeder Sitzungswoche zusammen. So auch diese Woche.

Am Montag befasste sich der Ausschuss mit dem umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene. Vor allem ging es um die undurchsichtige Rolle des vom Brandenburgischen Verfassungsschutzes geführten V-Mannes „Piatto". Dieser hatte 1998, Hinweise auf die Beschaffung von Waffen durch drei untergetauchte Rechtsextremisten geliefert, diese Hinweise waren aber nie bei den Fahndern an-gekommen.

Am Donnerstag ging es um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ins-besondere befasste sich der Ausschuss dabei mit der Frage, welche Kontakte die NSU-Mitglieder nach Baden-Württemberg hatten.