Freitag, 26. April 2013

Aus dem NSU-Untesuchungsausschuss

Am Montag befasste sich der Ausschuss mit dem V-Mann-Wesen in Berlin. Als Zeugen geladen waren der Berliner Innen-Staatssekretär Bernd Krömer, der ehemaligen LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und der für den V-Mann Thomas S. zuständigen LKA-Beamte.

Insbesondere ging es um die Frage, wie mit Informationen, die der aus Thüringen stammende Thomas S. lieferte, umgegangen wurde. S. war angeworben worden, um Informationen über die rechtsextreme Musikszene zu gewinnen. Er hatte aber auch Kontakte zum NSU-Trio. So soll er in den neunziger Jahren zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, hätte das Berliner LKA wichtige Hinweise zur Aufklärung der NSU-Straftaten geben können, wenn es die Informationen des V-Mannes geprüft und weitergegeben hätte. Er bezeichnete die mangelnde Prüfung „als dramatischen Fehler“.

In seiner Sitzung am Donnerstag befragte der Ausschuss erneut Zeugen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.

Bei keinem anderen Verbrechen seien dabei die Chancen, auf die Spur des NSU-Trios zu kommen, größer gewesen, so Binninger. Man habe etwa das Videomaterial, auf dem die Täter mehrfach zu sehen waren, nicht ausreichend ausgewertet, so Binninger im ARD-Nachtmagazin (Video). Darüber hinaus wurde die bundesweite Sprengstoffdatei nicht ausreichend genutzt: Wäre nach den Schlagworten „männlichen“, „Koffer“ und „rechtsradikal“ gefragt worden, „hätte die Datei Mundlos und Böhnhardt ausgewiesen, die dort mit verschiedenen Sprengstoffdelikten gespeichert waren“, betonte Binninger. Auch die beiden Kölner Polizisten aus der Hundeführerstaffel, die zufällig vor Ort waren, wurden nach dem Anschlag von den Ermittlerln nicht vernommen. „Ich würde keine Absicht unterstellen, sondern, ein schweres Versäumnis“, so Binninger im Deutschlandfunk-Interview.