Freitag, 17. Mai 2013

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Anfang 2012 hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den der rechtsextremistischen Terrorzelle zugeschriebenen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen befasst. Dabei wurden mehr als 90 Zeugen und Anhörpersonen geladen und weit mehr als 8.000 Aktenordner gesichtet.

An diesem Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss in seiner vorläufig letzten öffentlichen Sitzung getagt und seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Welche Motive hatten die Rechtsterroristen? Wie konnten sie mehr als 10 Jahre unerkannt schwerste Straftaten begehen? Welche offenen Fragen bleiben? Welche Konse-quenzen sind zu ziehen? Das waren nur einige Fragen, denen der von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam eingesetzte Ausschuss in großer Einigkeit nachging.

„Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Exekutive zu kontrollieren", so der Unions-Obmann Clemens Binninger im Interview mit dem ZDF-heute-Journal. Eine zentrale Erkenntnis ist aus Sicht von Binninger, dass die „föderale Sicherheitsarchitektur mit ihren vielfältigen Zuständigkeiten sehr schnell und sehr deutlich an Grenzen gestoßen ist." Bei allen Pannen und Fehlern, die der Ausschuss aufgedeckt habe, dürfe man kein Pauschalurteil über die Arbeit der Behörden fällen, so Binninger. Der Ausschuss habe auch keine Bestätigung dafür gefunden, dass gezielt Straftaten oder Personen gedeckt würden. „Wir haben durch unsere Arbeit wie auch die Ermittler mit ihrer Arbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen", so Binninger zusammenfassend.

Der Deutschlandfunk hat in dieser Woche in der Rubrik „Hintergrund" einen hörenswerten Rückblick auf Arbeit des Untersuchungsausschusses gesendet, in dem auch Clemens Binninger zu Wort kommt.