CDU Intern-Kolumne

Hier finden Sie meine aktuelle Kolumne aus der Mitgliederzeitschrift des CDU-Kreisverbandes Böblingen, dem CDU Intern.

Januar 2013

Rot-Grüne Sabotage im Bundesrat

von Clemens Binninger MdB

Die Bundesregierung hatte ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bitten und so mehr Steuergerechtigkeit bringen sollte. Dabei hat die Schweiz deutliche Zugeständnisse gemacht. Das Abkommen wurde vom Bundestag zwar mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen, schließlich jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Auch im Vermittlungsausschuss blieben SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung. Damit ist das ausgehandelte Steuerabkommen vom Tisch und wird nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können.

Bisherige Situation
Dass dieses Abkommen eine große Chance war, steht angesichts der prekären Schlupflöcher für Steuerflüchtige außer Frage. Wie sieht der Status Quo aus? Nach gegenwärtigen Schätzungen liegen bei schweizerischen Banken unversteuerte deutsche Privatvermögen in einer Höhe von bis zu 95 Milliarden Schweizer Franken. Bisher können diese Vermögen nur dann nachversteuert werden, wenn die Steuerhinterzieher zufällig oder durch den Ankauf sogenannter Steuer-CDs enttarnt werden. Häufig sind die Straftaten dann aber bereits verjährt. Die Einnahmen, die der Fiskus daraus hat, sind dementsprechend eher dem Zufall geschuldet und beliefen sich auf rund 2 bis 3 Milliarden Euro. Die bisherige Praxis birgt auch rechtliche Risiken: Die deutschen Steuerbeamten, die Steuerdaten erwerben, setzen sich bislang der schweizerischen Strafverfolgung aus. Für das ankaufende Bundesland kommen meist noch Strafzahlungen von bis zu 250 Millionen Euro pro CD hinzu. Darüber hinaus erhalten die deutschen Behörden derzeit keinerlei Informationen zur Kapitalertragssteuer oder zur Erbschaftssteuer. Außerdem sind Auskunftsverfahren zu deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz derzeit nur anlassbezogen möglich, wenn also ein klarer Hinweis auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Verpasste Chancen
Das Abkommen mit der Schweiz sah zahlreiche Regelungen vor, die insgesamt eine erhebliche Verbesserung darstellen würden. So wären sämtliche Konto- und Depotbestände von deutschen Steuerpflichtigen pauschal nachversteuert worden. Es wäre ein Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent fällig geworden. Seriöse Schätzungen gehen mittlerweile von bis zu 10 Milliarden Euro Nachversteuerung aus. Auch die Kapitalerträge, zum Beispiel Zinsen oder Dividenden, könnten mit einem solchen Abkommen besteuert werden, was einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr ausmacht. Gleiches gilt für Erbschaften, die pauschal mit einem Steuersatz von 50 Prozent belegt würden.

Rechtsstaatliche Methoden
Das Abkommen hätte jedoch nicht nur wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen viel Sinn gemacht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip Hoffnung, schließlich würde jede unversteuerte Anlage für deutsche Steuerflüchtlinge durch den erhöhten Fahndungsdruck zu einem hochriskanten Unterfangen. In Zukunft hätten Informationen abgefragt werden können, die über die obligatorischen anlassbezogenen Auskünfte hinausgehen. Das gemeinsame Abkommen wäre auch eine Chance gewesen, um sich zu rechtstaatlichen Grundsätzen zu bekennen. Ein Ankauf von Datenträgern in einer rechtlichen Grauzone würde durch die automatische Besteuerung obsolet. Befürchtungen, dass die fälligen Steuersätze im Vergleich zur Selbstanzeige zu niedrig seien, sind unbegründet. So haben zwei eidgenössische Bankinstitute für ihre deutschen Vermögen einen durchschnittlichen Steuersatz von rund 25 Prozent berechnet. Im Falle einer Selbstanzeige kämen bekennende Sünder in Deutschland in der Regel weitaus günstiger davon.

Länder als Hauptprofiteure
Die eigentlichen Nutznießer des Doppelbesteuerungsabkommens wären gerade die 16 Bundesländer gewesen. Sie hätten gemäß der Vereinbarung von der garantierten Summe vorab 30 Prozent erhalten. Die restlichen 70 Prozent wären auf Bund, Länder und Kommunen verteilt worden. Die Erbschaftssteuer hätte sogar gänzlich den Länder zugestanden. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum sich gerade die rot-grün regierten Länder in Zeiten knapper Kassen diese Mehreinnahmen entgehen lassen. Die Strategie Steinbrücks, der Schweiz mit der „Kavallerie" zu Leibe zu rücken, sollte kein Weg für Deutschland sein. Denn wir haben – begründet durch unsere europäische Mittellage – ein ureigenes Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Mit dem Abkommen war der Bundesregierung ein ausgewogenes Vertragswerk gelungen.

Rot-Grüne Blockade
Die Blockade des Doppelbesteuerungsabkommens ist leider kein Einzelfall. Sie steht in einem bedenklichen Kontext. Eine Partei wie die SPD, die Solidarität angeblich groß schreibt, versagt dem Bürger aus purer Wahltaktik eine gerechteres Steuersystem. Die Bundesregierung wollte mit einem Gesetz beispielsweise die kalte Progression abmildern. Darunter versteht man, wenn zum Beispiel der Großteil einer Lohnerhöhung von der dann mehr zu zahlenden Einkommenssteuer wieder aufgezehrt wird. Auch dieses Gesetz hat der Bundesrat unter anderem mit Stimmen von Kraft und Kretschmann abgelehnt. Über 6 Milliarden Euro hätten die Bürger danach mehr im Geldbeutel gehabt. Das Geld hätte eine wichtige Stütze für die deutsche Binnennachfrage und für Wachstum in Europa sein können. Welchen Weg die Genossen stattdessen einschlagen wollen, zeigen die jüngsten Beschlüsse: Die Rentenbeiträge sollen auf 22 Prozent erhöht werden, um an anderer Stelle für einige wenige neue finanzielle Wohltaten zu Lasten der jüngeren Generation einführen zu können. Jenes Beispiel zeigt, dass die „Partei der kleinen Leute" längst den Blick für das Gemeinwohl verloren hat.

Eine konstruktive Opposition sollte, bei aller gebotenen kritischen Distanz zur Regierung, am Ende des Tages im gesamtstaatlichen Interesse handeln. Dazu sind die gegenwärtigen Oppositionspartei im Bund offensichtlich nicht fähig! Die christlich-liberale Koalition hingegen hat ihrerseits die Rentenbeiträge gesenkt und Beschäftigte und Unternehmen um gut 6,4 Milliarden Euro entlastet. In der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verknüpfen wir Gerechtigkeit mit soliden Haushalten und wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedienen keine Klientel, wir stehen für alle Menschen in diesem Land ein!